2017: Erfolgreiche Bilanz der Gruppe Sofortmaßnahmen

Im abgelaufenen Jahr wurden 100 koordinierte Kontrollaktionen organisiert und geleitet

Wien (OTS/RK) - Im Fokus der 100 Überprüfungen standen das Gastgewerbe, das Bettelwesen und die Straßenkunst, die Hütchenspieler, die Flohmärkte, die Einhaltung des Lohn-und Sozialdumpinggesetzes (Kampf gegen Sozialbetrug und Schwarzarbeit), das Taxi- und Mietwagengewerbe sowie das Wett- und Glücksspielwesen.

Gemeinsam mit verschiedenen Dienststellen der Stadt, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Landespolizeidirektion Wien wurden im abgelaufenen Jahr 638 Betriebe überprüft. In ein Dutzend Fällen musste das betroffene Lokal wegen extremer Verstöße gegen die Gewerbeordnung, z. B. wegen fehlender Betriebsgenehmigung sofort geschlossen werden.

Etwa 300 Beschäftigte wurden beanstandet

Die MA 59 (Marktservice und Lebensmittelsicherheit) verhängte rund 200 Organmandate und schrieb ca. 380 Anzeigen. 142-mal wurde der Nichtraucherschutz nicht eingehalten. Fast 300-mal wurde gegen das Lohn– und Sozialdumpinggesetz bzw. gegen Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes verstoßen (es handelte sich dabei sowohl um Schwarzarbeit sowie um Sozialbetrug, wobei das Ziel der Strafverfolgung vorrangig den ArbeitgeberInnen galt).

Folgende Abteilungen und Dienststellen waren bei den Aktionen je nach Einsatzerfordernis dabei: MA 6, MA 36, MA 48, MA 59, Magistratische Bezirksämter, Wiener Linien, Wiener Gebietskrankenkassa, Landespolizeidirektion Wien sowie VertreterInnen der Finanzverwaltung.

Extreme Sicherheitsmängel in Gaststätten, wie z.B. verstellte Fluchtwege bzw. verschlossene Notausgänge

623-mal wurde in Gast- und Veranstaltungsstätten gegen Bescheidauflagen verstoßen (z.B. verstellte Fluchtwege/verschlossene Notausgänge/überfüllte Lokale). Im Zuge der Lokalkontrollen, die aufgrund von Beschwerden aus der Bevölkerung durchgeführt wurden, nahm die Polizei einige straffällige Personen fest. Die Gründe für die Festnahmen waren u.a. der illegale Aufenthalt in Österreich oder Festnahmen aufgrund von Personenfahndungen.

Hillerer: „Werden nicht müde die Kontrollen fortzusetzen!“

Der Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen und Stadtservice Wien, Walter Hillerer, selbst jahrzehntelang Referent und Einsatzleiter bei Kontrollen von Gastgewerbetrieben, sagte gegenüber der Rathauskorrespondenz: „Wir sind rückblickend sehr zufrieden mit der Kontrolltätigkeit!“ Vor allem das Zusammenwirken aller Dienststellen und Abteilungen garantiere eine nahezu lückenlose Überprüfung der ausgewählten Betriebe, so Hillerer. Er verspricht: „Wir werden auch im neuen Jahr nicht müde, diese Kontrollen in allen Bezirken Wiens kontinuierlich fortzusetzen!“

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Horst Lassnig
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