NEOS-NÖ: Exorbitante Wahlkampfkosten in NÖ beschränken

Collini: NÖ braucht Reduktion auf 1 Euro pro Wahlberechtigten, vollständige Transparenz und Halbierung der Parteienförderung

St. Pölten/Wien (OTS) - Im Sinne der Steuerzahler_innen unterstreichen NEOS ihre Forderung nach mehr Sparsamkeit und Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln. Gerade im Wahlkampf sei die Verschwendung von Steuergeld besonders offensichtlich und „die alteingesessenen Parteien in Niederösterreich nehmen hier eine österreichweit besonders unrühmliche Rolle ein.“

„Österreich hat die höchste Parteienförderung in Europa - nirgendwo sonst kassiert das System so unverschämt ab. Alleine in Niederösterreich bekommen die Parteien jährlich rund 23 Millionen Euro“, rechnet die pinke Spitzenkandidatin Indra Collini vor. „Wenn man bedenkt, dass Niederösterreich nach dem vom Hypo-Skandal geschüttelten Kärnten schon jetzt die zweithöchste Verschuldung pro Kopf hat, fragt man sich als Bürgerin schon, warum die Parteien hier im Interesse der Zukunft des Landes nicht weniger gierig sind“, stellt Collini fest. 

NÖ Wahlkampfkosten-Grenze fast so hoch wie bei bundesweiter Wahl

Auch die exorbitant hohe Wahlkampfkosten-Grenze in Niederösterreich machen die NEOS zum Thema.  In Niederösterreich beträgt die von ÖVP und SPÖ festgelegt Grenze 6 Millionen Euro – unwesentlich weniger als für bundesweite Wahlen. „Das sind über 4,30 Euro pro Wahlberechtigten! Man fragt sich, mit welchen Hintergedanken die großen Parteien diese unverhältnismäßigen Summen in den Wahlkampf pumpen“, so Collini. Die Spitzenkandidatin erinnert an die NEOS Position, bei allen Wahlen die Kosten auf 1 Euro pro Wahlberechtigten zu beschränken und ein Überschreiten dieser Grenze mit ernsthaften Konsequenzen zu ahnden, eingeführt werden. So wie etwa in Deutschland sollten 150 Prozent des Überschreitungsbetrags als Pönale eingehoben werden.  

Freiwillige Sparsamkeit und gläserne Wahlkampfkassen 

Auch was die Transparenz der Einnahmen und Ausgaben betrifft, hinken die aktuellen Landtagsparteien Parteien laut Collini schwer hinterher: „Bei NEOS können die Steuerzahler jede Einnahme und jede Ausgabe völlig transparent online nachlesen. Und das 365 Tage im Jahr und nicht nur im Wahlkampf.“  Dass die ÖVP nun stolz behaupte, mit den von ihr selbst gesetzlich beschlossenen sechs Millionen Euro auskommen zu wollen, sei ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler_innen noch dazu "wo nicht 100% klar ist woher das Geld kommt und wohin es fließt.“ „Gesetze einzuhalten sollte selbst in Niederösterreich noch kein Grund für Jubel sondern einfach selbstverständlich. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss das ja auch“, so Collini.  

NEOS schlagen daher für die Landtagswahl eine freiwillige Beschränkung aller Parteien auf 1 Euro Wahlkampfkosten pro Wahlberechtigten und gläserne Wahlkampfkassen vor. „Damit wären wir bei etwa 1,4 Millionen Euro – also immer noch eine stolze Summe für gerade einmal 4 Wochen Wahlkampf. Die alteingesessenen Parteien könnten damit zeigen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürger_innen umgehen wollen“, kündigt die NEOS Spitzenkandidatin eine Initiative der pinken Oppositionskraft an. 

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