Kolba: Regierung lässt österreichische Opfer des LKW-Kartells im Regen stehen

In Deutschland Klage für 3200 Frächter mit 85.000 LKW eingebracht

Wien (OTS) - Tausende Frächter in Deutschland haben Klage gegen die an Preisabsprachen beteiligten Lkw-Hersteller Daimler, DAF, MAN, Iveco und Volvo erhoben. Zwei Tage vor Weihnachten hat eine Onlineplattform unterstützt durch einen Prozessfinanzierer in Zusammenarbeit mit dem deutschen Branchenverband BGL für mehr als 3.200 Unternehmer mit über 85.000 Lkws Klage vor dem Landgericht München erhoben. Die Frächter sehen sich geprellt, da sie wegen der jahrelangen Absprachen der LKW-Hersteller zu hohe Preise gezahlt hätten. 

In Österreich führte die WKÖ lediglich “Informationsveranstaltungen” durch. Eine aktive Unterstützung für geschädigte Frächter gab es nicht. Die Regierung Schwarz-Blau II hat am 20.12.2017 den Entschließungsantrag der Liste Pilz, auf rasche Einführung effektiver Sammelklagen bei grenzüberschreitenden Massenschäden glatt abgelehnt.  

“Die Regierung Kurz-Strache macht durch ihre Ablehnung von effektiven Sammelklagen den Konzernen die Mauer und lässt – ebenso wie die 340.000 VW-Dieselgate-Geschädigten – auch tausende österreichische Frächter im Regen stehen. Die beiden machen Politik für die Spender der Liste Kurz, aber eben nicht für die Opfer von Konzernmachtpolitik”, kritisiert Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. “Wir brauchen in Österreich Sammelklagen und einen Verbraucherschutz XL für Klein- und Mittelbetriebe. Ich habe die Entschließung zur Sammelklage auch als selbstständigen Antrag im Justizausschuss eingebracht. Kurz und Strache haben also eine zweite Chance, gemeinsam mit der Liste Pilz für effiziente Instrumente bei Massenschäden zu sorgen.” 

Service: Zum Thema Sammelklagen gibt es aktuelle News auf der Themen-Web-Site www.davids-gegen-goliath.at.

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Liste Peter Pilz im Parlament
Eva Kellermann
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