FPÖ-Gudenus zu GESIBA: Bundesregierung setzt die richtigen Schwerpunkte

„Die Causa rund um die GESIBA zeigt, dass unser Regierungsprogramm die zentralen Reformbereiche konstruktiv abdeckt“

Wien (OTS) - Aktuell kritisiert der Rechnungshof die Gebarung der Wiener GESIBA. „Wir bekennen uns zu einer effektiven Wohnungsgemeinnützigkeit. Umsichtige Reformen werden rechtliche Graubereiche klarstellen“, verweist der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus auf das Regierungsprogramm.

Der Rechnungshof zeigt etwa umfangreiche Gewinne auf und regt in diesem Zusammenhang an, die Mieten zu senken. „Im Bereich der Absicherung des gemeinnützigen Kreislaufes wird gravierend nachgeschärft werden. Klar ist, dass Gewinne reinvestiert werden müssen und gemeinnützige Bauträger ihren sozialen Auftrag im Blick haben müssen“, verwies Gudenus auf die Bedeutung der Branche für die Wohnversorgung. „Auch die Wohnungsvergabe hat selbstverständlich transparent zu erfolgen. Soziale Treffsicherheit im geförderten Wohnbau ist unabdingbar und als Ziel im Regierungsprogramm verankert“, kennt Gudenus die bestehenden Problemstellungen. „Gehälter und Zusatzleistungen müssen in Zukunft darstellbar sein und präzisiert werden. Prämien müssen an eindeutige Zielvorgaben geknüpft werden“, erinnert Gudenus an ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit.

„Karl Wurm als Verbandsobmann hat sich öffentlich bereit erklärt, die neue Bundesregierung bei ihren Vorhaben zu unterstützen. Dieses Angebot nehmen wir im Sinne der Bewohner gerne an“, erinnert Gudenus an den jahrelangen Stillstand in essentiellen Bereichen während der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung. „Die Causa rund um die GESIBA zeigt, dass unser Regierungsprogramm die zentralen Reformbereiche konstruktiv abdeckt“, so Gudenus.

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