Grüne: Soziale Kälte-Koalition mit Kurs in die ökologische Steinzeit

BundesrätInnen bewerten Regierung und deren Pläne äußerst skeptisch

Wien (OTS) - Die Grünen BundesrätInnen können der neuen schwarzblauen Regierung wenig abgewinnen. „Die Regierung Kurz präsentiert sich als soziale Kälte-Koalition mit Kurs in die ökologische Steinzeit“, fasst es die Grüne Fraktionsvorsitzende Nicole Schreyer aus Tirol anlässlich der Regierungserklärung im Bundesrat zusammen. „Es zeigt sich, Schwarzblau ist Natur- und Umweltschutz und auch Klimapolitik kein wirkliches Anliegen. Vor allem letzteres ist gekennzeichnet vom Fortschreiben des Klimastillstands. Das ist brandgefährlich und trifft schließlich Österreich selbst.“ Besonders ärgerlich findet die Grüne den sich abzeichnenden Rückzieher der Neo-Koalition in Sachen Glyphosatverbot, vom nationalen Verbot ist keine Rede mehr, kommen soll ein schwammiger „Aktionsplan“.

Große Sorge bereit den Grünen die Machtkonzentration der FPÖ in den Sicherheitsressorts. „Mit Kickl und seiner mehr als fragwürdigen Personalauswahl im Innenministerium und dem rechten Kunasek als Verteidigungsminister stehen die Weichen auf Überwachungsstaat. Eine Berichtspflicht der Nachrichtendienste an Kanzler und Vizekanzler wirkt da wenig beruhigend“, betont die Wiener Bundesrätin Ewa Dziedzic. Sie fürchtet einen Angriff auf die Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung und kündigt einen entsprechenden Grünen Antrag zum Thema an.

Einen gehörigen Rückschritt nimmt der Grüne OÖ-Bundesrat David Stögmüller wahr, wenn er sich den Bildungsbereich anschaut. „Die großen Schlagworte dieser Regierung sind Selektion und Bestrafung.“ Dass mit der Wiedereinführung von Studiengebühren einer Vielzahl an jungen Menschen der Uni-Zugang massiv erschwert wird, passe in dieses negative Bild. Stögmüller: „Wie überhaupt nicht jedes Kind für diese Koalition gleich viel wert ist, wenn wir uns den sozial ungerechten Familienbonus für Gutverdienende und Reiche anschaut. Für die, die es brauchen, bleibt nichts.“

Die Salzburger Grün-Bundesrätin Heidi Reiter wiederum ist besorgt, dass diese Bundesregierung auf die Bundesländer und ihre Kosten vergisst. „Wir werden besonders darauf achten, dass die Länder nicht finanziell ausgehungert werden. Im Regierungsplan ist etwa kein Wort darüber, den Gebietskörperschaften den Ausfall des Pflegeregresses zu kompensieren.“ Eine Staatsreform würde die Grüne zwar begrüßen und unterstützen, aber nur wenn sie nicht übermäßig auf Kosten der Länder geht.

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