Wr. Gemeinderat & Landtag 2017 – Konstruktives Arbeiten im Sinne der BürgerInnen

Reindl/Kopietz (SPÖ) freuen sich über die überwältigende Mehrheit an ein- oder mehrstimmig beschlossenen Geschäftsstücke

Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat und Landtag kann auf ein arbeitsames Jahr 2017 zurückblicken. Insgesamt fanden heuer 13 öffentliche Gemeinderatssitzungen der 20. Wahlperiode statt; die erste am 2. März, die letzte am 15. Dezember. In diesen wurden 547 Tagesordnungspunkte diskutiert. Alle Fraktionen kamen dabei auf eine Gesamtredezeit von 115 Stunden und 334 Minuten, also beinahe fünf Tage. Bemerkenswert ist, dass der Großteil aller Beschlüsse einstimmig erfolgte. 302 Punkten gaben alle fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Zustimmung – das sind 55,21 Prozent. Bei weiteren 168 Geschäftsstücken (30,72 Prozent) konnte die Stadtregierung mindestens eine Oppositionspartei überzeugen. Nur 72 Mal (also 13,16 Prozent) verweigerten NEOS, ÖVP und FPÖ der rot-grünen Mehrheit geschlossen die Zusammenarbeit. Fünf Mal standen Wahlen auf der Tagesordnung.

Der Erste Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl (SPÖ), kommentiert diese Bilanz entsprechend positiv: „Ich freue mich über diese Zahlen. Denn es ist klar zu erkennen, dass der Wiener Gemeinderat im Jahr 2017 sehr konstruktiv und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zusammengearbeitet hat.“

Eine ähnliche Statistik weisen die zehn öffentlichen Sitzungen im Wiener Landtag aus. Von 36 öffentlichen Tagesordnungspunkten wurden 16 einstimmig sowie 12 mehrstimmig beschlossen. Nur sieben Mal entschied die Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen. Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ) lobt die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen: „Trotz inhaltlicher Differenzen wird im Landtag immer konsensorientiert gearbeitet. Es freut mich, dass die gute Politik der rot-grünen Regierung auch Mehrheiten jenseits der Fraktionsgrenzen findet.“


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