Prokop/Oxonitsch (SPÖ): Schwarz-Blau gefährdet soziale Wohnbaupolitik

Die Vorhaben der Bundesregierung machen Bezirke wie Ottakring unleistbar

Wien (OTS/SPW-K) - „Die Bundesregierung nimmt mit ihrer Wohnbaupolitik in Kauf, den vielfältigen und ‚bunten’ Wiener Bezirken in Zentrumsnähe nachhaltigen Schaden zuzufügen“, warnt der Ottakringer Bezirksvorsteher, Franz Prokop (SPÖ). „Sozial durchmischte Wohnviertel würden damit der Vergangenheit angehören, weil der Quadratmeterpreis durch die Decke steigt. Das nützt nur denjenigen, die Immobilien besitzen. Die einfachen MieterInnen sind die großen Verlierer dieses Regierungsprogramms.“

Hintergrund: Von insgesamt 6.623 Gebäuden in Wien-Ottakring wurden 2.143 noch vor dem Jahr 1919 errichtet. Nahezu ein Drittel aller Gebäude im ganzen Bezirk stammt also aus der Gründerzeit. Sie bieten mit ihren oft kleinen Wohnungen also einem großen Teil der Bevölkerung im Bezirk ein Dach über dem Kopf. Bislang wurden die Gründerzeitbauten durch das Lagezuschlagsverbot vor Spekulationen geschützt. Damit wird ein sozialpolitischer Zweck erfüllt, denn so kann verhindert werden, dass WienerInnen mit schwächerem Einkommen durch hohe Mieten an den Stadtrand gedrängt werden. Nun will die „neue“ schwarz-blaue Regierung dieses Verbot kippen und sozialpolitische Ziele gegen marktwirtschaftliche austauschen. „Marktkonforme“ Preispolitik soll nicht nur Neubauten betreffen, sondern auch Altbauwohnungen verteuern.

Das aktuelle Regierungsprogramm verursacht generelle Verschärfungen im Mietrecht. Das betrifft die Abtretung des Mietrechts ebenso wie das Mieten im Todesfall. Fällt das Lagezuschlagsverbot, gerät zusätzlich eine Preisspirale in Bewegung. Steigende Mieten in Gründerzeitvierteln treiben die Kosten für WienerInnen in die Höhe. In Ottakring heißt das erhebliche Verteuerung in einem Drittel aller Gebäude. „Langfristig untergräbt das alle Ziele des kommunalen Wohnbaus“, meint auch der Vorsitzende der SP Ottakring, Christian Oxonitsch. „Bei so viel sozialer Kälte können sich die Menschen buchstäblich warm anziehen. Das wollen und werden wir in Wien zu verhindern wissen.“

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