Greiner/Wittmann: Anfrage an Moser zur geplanten Staatsreform

Wien (OTS/SK) - Die beiden SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin, und Peter Wittmann, Verfassungssprecher, haben gemeinsam eine Anfrage an den Bundesminister Josef Moser, der nach dem neuen Bundesministeriengesetz für die Staatsreform zuständig sein wird, eingebracht. Dabei geht es um die Umsetzung der 1.007 Vorschläge für eine Staatsreform, die Moser noch als Rechnungshofpräsident vorgelegt hat. ****

Minister Moser, der ja schon vor dem ersten Ministerrat angekündigt hat, umgehend in Sachen Staatsreform tätig werden zu wollen, hat in seiner Vorfunktion als Präsident des Rechnungshofes im Jahr 2016 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der 1.007 Vorschläge für eine Staatsreform beinhaltet.

Auch die beiden SPÖ-Abgeordneten Greiner und Wittmann sind seit Jahren in Sachen Staatsreform aktiv und beklagen unisono, dass diese Absichten immer von den schwarzen Landeschefs desavouiert wurden. Dies betreffe sowohl eine Föderalismusreform wie aber auch eine Reform des Staatshaushaltes, beispielsweise in Form der geplanten Transparenzdatenbank.

Deswegen stellen die beiden Abgeordneten in ihrer Anfrage an Moser die Fragen, wie er heute zu den einzelnen 1.007 Vorschlägen steht, welche dieser Vorschläge in die Eigenlegistik seines Ressorts fallen, wo dies nicht der Fall ist, ob er Gespräche mit den Ministern suche und welche Prioritäten er dabei sieht.

Für Wittmann als Obmann des Verfassungsausschusses sind diese Antworten wesentlich, um eine rasche Umsetzung vernünftiger Reformen im Verfassungsausschuss zu ermöglichen. „Da werden wir wohl nicht eine Sitzung, sondern eher an die 20 bis 30 Sitzungen brauchen“, sagt Wittmann.

Beide Abgeordneten haben eine hohe Erwartungshaltung gegenüber den Antworten von Bundesminister Josef Moser. „Wir hoffen, dass diese eine taugliche Basis für weitere parlamentarische Planungen sind, und wir appellieren an Josef Moser für höchstmögliche Präzision in den Antworten“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) up/ah/mp

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