NEOS Salzburg: Schellhorn fordert sofortigen Rücktritt von Landesrat Mayr

NEOS laden zugleich alle Parteien vor Wahlkampfbeginn zu einem Pakt für ein sauberes Salzburg ein

Wien (OTS) - „Saubere Politiker müssen für die Menschen im Land arbeiten. Die schwarzen Schafe haben offensichtlich noch immer ein gutes Leben. Das ist strukturelle Korruption. Besonders schlimm sind die vielen, die das wissen und die Übeltäter kennen, aber wegschauen. Und wir Salzburgerinnen und Salzburger wissen: der Fall Mayr ist ziemlich sicher nur der Gipfel eines bedrohlichen Eisberges. Nur hat sich der Herr Landesrat offensichtlich so ungeschickt aufgeführt, dass dieses korrupte Verhalten herauskommen konnte. Herr Mayr: treten Sie zurück“, fordert Sepp Schellhorn, Spitzenkandidat von NEOS Salzburg. Schellhorn schlägt einen Pakt für ein sauberes Salzburg vor.

„Ich werde auf alle Kandidatinnen und Kandidaten zugehen, und ihnen vorschlagen, gemeinsam und verbindlich für ein sauberes Salzburg zu unterschreiben. Wenn es um das Vertrauen in die Politik geht, sitzen wir allen in einem Boot. Das heißt: Politiker müssen für ihr Handeln haften. Alle Geldströme müssen transparent werden. Nicht nur Einnahmen sondern auch alle Ausgaben im Detail. Und es braucht eine unabhängige Expertenkommission, die das Land nach struktureller Korruption und Verschwendung durchleuchtet.

Die Punkte im Detail:

  1. Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Führung externer Experten aus dem In- und Ausland.
    Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein fundiertes und langfristiges Konzept zur Bekämpfung struktureller Korruption und Verschleierung in Salzburg zu erarbeiten. Der Austausch und die Einbeziehung von internationalen Expertinnen und Experten stellt hier eine Notwendigkeit dar, um möglichst effektiv gegen Korruption und Intransparenz in Salzburg anzukämpfen.

  2. Schaffung eines umfassenden Transparenzgesetzes und Offenlegung sämtlicher Finanzströme von Verwaltung und Parteien.
    Das Amtsgeheimnis soll rasch durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Der Persönlichkeitsschutz muss gewahrt werden, alle anderen Informationen müssen jederzeit frei und zugänglich sein. Ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Behörden und Parteien muss möglich sein. Alle Bürger_innen müssen jeden Euro der eingenommen oder ausgegeben wurde rasch und verständlich nachvollziehen, sowie transparent einsehen können.

  3. Einsetzung einer ständigen Taskforce.
    Die ständige Taskforce soll aus Vertretern des Landes, des Rechnungshofs und der WKStA bestehen. Ihre Aufgabe besteht darin, Korruptionsfällen und Verdachtsmomenten in Salzburg nachzugehen, dem Landtag darüber zu berichten und gegebenenfalls die sofortige Strafverfolgung einzuleiten.

  4. Politikerhaftung.
    Nicht erst seit der Causa des Salzburger Finanzskandals gibt es eine Debatte über die persönliche Verantwortlichkeit von Politikern. Derzeit können Politiker in der Exekutive (Bspw. Landesräte) schuldhaft handeln und damit großen „Schaden“ anrichten – sie können dafür gesetzlich nicht belangt werden.

"Wir NEOS sind die einzigen, die jeden eingenommen und ausgegebenen Euro bis auf die letzte Wurstsemmel offenlegen - und zwar 365 Tage im Jahr. Dies muss Vorbild für alle Parteien sein. Ich bin keiner der wegschaut! Ich bin einer der Steuerzahler, der einfordert, dass verantwortungsvoll und transparent mit unseren Geldern umgegangen wird,“ so Schellhorn abschließend.

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Christian Renner
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