Kolba: Regierung hat Nagelprobe nicht bestanden

Schwarz-Blaue Mehrheit lehnt Entschließungsanträge ab

Wien (OTS) - Die Liste Pilz hat in der gestrigen Nationalratssitzung mit einer Reihe von Entschließungsanträgen ausgelotet, inwieweit die Schwarz-Blaue Mehrheit im Nationalrat Wahlversprechen über Bord geworfen hat und gegen die Interessen ihrer WählerInnen stimmt.

Ein Antrag auf rasche Einführung einer effektiven Sammelklage in Österreich sollte die Interessen von 340.000 VW-Geschädigten wahren, deren Schadenersatzansprüche gegen den VW Konzern wegen arglistigen Betruges bei Abgaswerten im Herbst 2018 verjähren. Die Schwarz-Blaue Mehrheit hat das abgelehnt. “Diese Regierung vertritt nicht die Interessen der Bevölkerung, sondern von Konzernen, die ihre Kunden und die Behörden getäuscht haben,” resümiert Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. 

Ein weiterer Antrag forderte im Fall einer Ratifizierung von CETA zuvor eine Volksabstimmung abzuhalten. Gemeinsam mit den NEOS hat die Liste Pilz weiters beantragt, die Bundesregierung möge mit Klage gegen einen AKW-Neubau in Ungarn vorgehen. Auch das wurde abgelehnt. “Die FPÖ hat ihre Haltung zu CETA und AKWs der Regierungsbeteiligung geopfert. Dafür hat die ÖVP der FPÖ die Macht über Polizei und Militär und über die drei Geheimdienste eingeräumt. Kanzler Kurz wird die Verantwortung für Schäden für die Republik tragen müssen”, sagt Kolba. 

Schließlich wurde sogar der Antrag abgelehnt, dass der neue Verteidigungsminister den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag weiter konsequent vorantreiben solle. Zur Frage der Kinderunterhaltssicherung waren sich vor der Wahl alle Parteien einig, dass hier rasch Änderungen nötig sind. Der dementsprechende Antrag von Liste Pilz und NEOS wurde ebenfalls niedergestimmt. Zuletzt wurde auch noch unser Antrag, alles zu tun, um die Aberkennung des Status des Weltkulturerbes von Wien wegen der Heumarkt-Verbauung abzuwenden, abgelehnt.

“Diese Regierung hat die Nagelprobe nicht bestanden. Der Lack ist ab. Wahlversprechen werden ungeniert gebrochen. Bürgerinteressen werden Konzerninteressen untergeordnet“, fasst Kolba das Stimmverhalten von Schwarz-Blau zusammen. “Die Liste Pilz wird Widerstand leisten und weiter für diese berechtigen Anliegen der BürgerInnen kämpfen.”

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