Regierungsparteien loben Besetzungen der Ressorts, Opposition sieht gebrochene Wahlversprechen

Debatte zur Regierungserklärung 3

Wien (PK) - In einer weiteren Runde der Debatte über die Regierungserklärung bekräftigten die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung ihre unterschiedlichen Standpunkte zum Regierungsprogramm. Seitens der ÖVP-Abgeordneten wurden die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, die Ankündigung einer neuen sozialen Gerechtigkeit und die Pläne zur Justizreform begrüßt. Die FPÖ-Mandatare zeigten sich in diesem Teil der Diskussion besonders zufrieden mit der Personalauswahl und den Zielsetzungen in den Bereichen Außen- und Innenpolitik sowie Landesverteidigung.

Anhaltende Kritik kam von Oppositionsseite. Die Abgeordneten der SPÖ befürchten einen massiven Sozialabbau mit Nachteilen bei Pensionsantritten und Überstundenzahlungen und einen Rückschritt bei den Gleichbehandlungszielen. Die NEOS vermissen eine klare Vision für die Weiterentwicklung der EU und Maßnahmen zur Sicherung des Pensionssystems. Die Liste Pilz drängt auf den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und eine verbindliche Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA.

ÖVP: Landwirtschafts- und Justizressort beträchtlich aufgewertet

Sehr viel Positives für den ländlichen Raum sieht ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser im Regierungsprogramm. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium werde aufgewertet, die Übertragung der Tourismus-Agenden in das Ressort entspreche dem Ziel, Einkommen und Wertschöpfung in den Regionen zu sichern. Straßer brachte einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ ein, in dem der Nationalrat die Regierung ersucht, zeitgerecht Regierungsvorlagen zur Umsetzung aller dieser Ziele in dieser Legislaturperiode vorzulegen.

Hoffnungen auf eine gute Fortsetzung der begonnenen Justizreform verbindet Michaela Steinacker (ÖVP) mit Minister Josef Moser, der ein stark aufgewertetes Ressort übernehme. Wichtig sei es, die Digitalisierung im Justizbereich voranzutreiben, um für schnellere Verfahren und einen günstigen Zugang zum Recht zu sorgen. Im Strafrecht sollen der Opferschutz gestärkt und Delikte wie Schlepperei stärker bestraft werden. Steinacker erwartet sich auch ein zeitgemäßes Mietrecht, das durch einen Mietrechtskonvent vorbereitet werden soll, um einen breiten Interessensausgleich zu erreichen.

ÖVP-Mandatar Karl Nehammer sieht im Regierungsprogramm deutliche Anstrengungen dafür, dass sich künftig Leistung wieder lohnen wird. Dem dienten auch die geplanten Änderungen der Arbeitszeitregelungen, die selbstverständlich im Rahmen der EU-Arbeitszeitrichtlinie bleiben. Hier gehe es darum, dass jene, die länger arbeiten wollen, das auch tun können und angemessen verdienen. Das Regierungsprogramm zeige den deutlichen Willen, niedrige Einkommen zu entlasten und die Abgabenquote zu senken. Dringend notwendig ist aus Sicht von Nehammer auch eine Reform der Mindestsicherung. Eine Deckelung der Mindestsicherung sei ebenso Teil der neuen sozialen Gerechtigkeit wie der Familienbonus und die Anhebung des Pflegegeldes bei den obersten Pflegestufen.

SPÖ fürchtet Sozialabbau und vermisst Gleichstellungsziele

Das Versprechen nach mehr Gerechtigkeit, das im Regierungsprogramm gegeben wird, werde nicht erfüllt, meinte Josef Muchitsch (SPÖ). Die Regierung habe hier schon einen schlechten Start hingelegt, indem sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken wolle, was letztlich weniger Versicherungsleistungen bedeuten werde. Auch die Aktion für Arbeitslose über 50 werde in Frage gestellt. Ebenso kritisch sieht Muchitsch die Pläne im Pensionsbereich und zur Ausdehnung der erlaubten Arbeitszeiten. In einem Entschließungsantrag fordert er die Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Höchstarbeitszeit.

Rückschritte in der Frauenpolitik befürchtet vor allem Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Aus gutem Grund seien in den letzten Jahrzehnten die Frauenagenden von der Familienpolitik getrennt gewesen. Dadurch hätten die Fragen der Gleichstellung von Frauen in Beruf und Gesellschaft das angemessene Gewicht erhalten. Das Ziel, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu erhalten, werde man ohne ein Lohntransparenzgesetz nicht erreichen, meinte sie. Nur so könne verhindert werden, dass Frauen zu anderen Konditionen angestellt werden als Männer. Mehr getan werden müsste ihrer Ansicht nach auch für den Ausbau der Väterkarenz, im Bereich der Unterhaltsgarantien und im Gewaltschutz. Verschlechterungen beim Recht auf Schwangerschaftsabbruch würden die österreichischen Frauen keinesfalls hinnehmen, sagte Heinisch-Hosek.

FPÖ: Regierungsprogramm stärkt die Ressorts für innere und äußere Sicherheit

Das Regierungsprogramm sieht wichtige Maßnahme für die Lebensfähigkeit von Tourismusbetrieben vor, wie etwa die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung und bessere Abschreibungszeiträume, zeigte sich Roman Haider (FPÖ) erfreut. Er begrüßte auch die angekündigten Steuerentlastungen für die Familien. Haider lobte die neue Außenministerin und sagte, sie sei eine erfahrene Expertin auf vielen Gebieten und würdige Vertreterin der österreichischen Diplomatie. Von ihr erwartet er sich auch, dass sie effektive Rückführungsabkommen abschließen kann. Die neue Regierung plane auch, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des BIP anzuheben, unterstrich er.

Das Regierungsprogramm bringe die Umsetzung der Wünsche einer großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sit FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert überzeugt. Besonders erfreulich ist für ihn die angekündigte personelle Aufstockung der Polizei um 2.100 Planstellen. Zufrieden ist er auch über die zusätzlichen 2.000 Ausbildungs-Planstellen. Damit werde sichergestellt, dass die zu erwartenden Abgänge durch Pensionierungen rasch ausgeglichen werden können.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) sagte in Richtung SPÖ, die WählerInnen hätten ihnen die Antwort für ihre verfehlte Asyl- und Migrationspolitik präsentiert. Der neue Innenminister werde sicherstellen, dass in Zukunft solche Zustände, wie sie 2015 an den Grenzen herrschten, nicht mehr eintreten können. Jenewein erwartet sich auch eine Medienpolitik, die dem 21. Jahrhundert angemessen ist, und dass künftig mehr Transparenz und Ehrlichkeit im ORF einkehrt.

NEOS vermissen Ambitionen bei Pensionssystem und Europapolitik

Zweifel an den Ambitionen der neuen Regierung im Bereich der überfälligen Reform des Pensionssystems hegt Gerald Loacker von den NEOS. Was zu tun ist, sei längst bekannt, meinte er. Man brauche eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters, die Anpassung des Pensionsantritts an die tatsächliche Lebenserwartung und die Harmonisierung der Pensionssysteme. Im Regierungsprogramm vermisst Loacker klare Ziele und einen Zeitplan zur Umsetzung dieser Reformschritte.

Claudia Gamon (NEOS) wiederum fehlt eine Vision für die Weiterentwicklung der EU und ein klares Bekenntnis zu europäischen Werten im Regierungsprogramm. Gerade für junge Menschen sei diese Frage aber wichtig, denn sie hätten ein besonderes Interesse daran, wohin die Politik Europa führen will und wo die Regierung Europa in den nächsten Jahrzehnten sieht. Die schöpferische Anstrengung zu einer solchen Vision sehe sie jedoch nicht.

Liste Pilz: Linie gegen Eurofighter und CETA weiterverfolgen

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (PILZ) forderte die Regierung und insbesondere die FPÖ auf, weiter konsequent zu dem in der letzten Legislaturperiode bereits erreichten Konsens in der Frage der Eurofighter zu stehen. Die Republik Österreich müsse von der Firma Airbus die Rückerstattung des Kaufpreises für die Kampfjets verlangen. In einem Entschließungsantrag unterstrich sie die Forderung nach einem Ausstieg der Republik aus dem System Eurofighter, wie ihn auch die Sonderkommission "Aktive Luftraumüberwachung" empfohlen habe. Ein weiteres nicht eingelöstes Versprechen sieht die Abgeordnete im Bereich der Unterhaltssicherung. Sie brachte auch zu dieser Frage einen Entschließungsantrag ein, der eine staatliche Unterhaltsgarantie einfordert.

Für Alfred J. Noll von der Liste Pilz zeigt das Regierungsprogramm die Tendenz, zwar in vielen Bereichen ein schärferes Vorgehen der Behörden anzukündigen, den Bereich des Rechtsextremismus jedoch auszusparen. Allerdings überrasche ihn das nicht sehr angesichts der ideologischen Ausrichtung der Regierungspartei FPÖ. Für ihre Regierungsbeteiligung habe diese Partei bereits auf eine Reihe von Wahlversprechen verzichtet, etwa auf die Forderung nach einer verbindlichen Volksabstimmung über das Handelsabkommen CETA. Er wolle ihr daher mit einem Entschließungsantrag, der eine solche Volksabstimmung fordere, die Gelegenheit geben, sich dieses Versprechens zu besinnen. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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