NEOS: Die Wirtschaft muss im Vordergrund stehen, nicht die Kammern

Sepp Schellhorn: "Die Regierung stellt auch in den nächsten fünf Jahren die Interessen der Kammern über jene der Unternehmer und Arbeitnehmer"

Wien (OTS) - Von den großen wirtschaftspolitischen Reformversprechen von ÖVP und FPÖ bleiben im neuen Regierungsprogramm sowohl gute Überschriften, aber auch die Handschrift der Sozialpartner übrig. „Zeit für Altes scheint das Motto dieser Regierung zu sein - auch Schwarz-Blau ist wohl nicht vollends willens den wirtschaftspolitischen Stillstand der letzten Jahrzehnte endlich zu durchbrechen. Erneut werden die Partikularinteressen der Kammern über die Bedürfnisse und Erfordernisse der Unternehmerinnen und Unternehmer gestellt“, zeigt sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über den dürftigen Reformwillen der neuen Bundesregierung enttäuscht. „Die Kammern sind die institutionalisierte Reformverhinderung in Österreich. Gebremst werden dadurch vor allem die mittelständischen Unternehmen, der freie Unternehmergeist und der Mittelstand. Nur NEOS werden die Regierung stets auf ihre Versprechungen erinnern und weiterhin für echte Entlastungen, Entbürokratisierung und Wirtschaftsreformen kämpfen. Wir sind Wirtschaft!“, so Schellhorn weiter.

Konkret zeigt sich der mangelnde Mut der neuen Regierung vor allem am Beispiel der Gewerbeordnung. „Für eine echte Veränderung wird es nicht genügen, einfach die Argumente der Wirtschaftskammer in das Regierungsprogramm zu schreiben. Eben jene Argumente, mit denen die Kammer den letzten Versuch die Gewerbeordnung ins 21. Jahrhundert zu holen, scheitern hat lassen“, betont Schellhorn. Einmal mehr wird klar, dass es für eine echte Veränderung NEOS braucht. „Wir werden auch in den nächsten fünf Jahren der Reformturbo für eine nachhaltige Modernisierung Österreichs, für Unternehmergeist und Entlastung sein. Dafür setzen wir auf evidenzbasierte Wirtschaftspolitik – im Interesse der KMUs, des freien Unternehmertums und damit auch der Angestellten“, schließt der NEOS-Wirtschaftssprecher.

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