Nationalrat: Opposition findet wenig Positives im Regierungsprogramm

Debatte zur Regierungserklärung, 1

Wien (PK) - Das Regierungsprogramm ist wenig ambitioniert, enthält jede Menge Giftzähne und bringt Rückschritte in vielen Belangen. Das ist kurz zusammengefasst die Reaktion der Opposition auf die Regierungserklärung. SPÖ-Chef Christian Kern, NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und Peter Kolba, Klubchef der Liste Pilz, können der 180-seitigen Koalitionsvereinbarung zwischen ÖVP und FPÖ nur wenig abgewinnen, wie sich in der Debatte im Nationalrat zeigte. Die FPÖ habe sich zum Steigbügelhalter einer Politik machen lassen, die vor allem den großen Wahlkampfspendern der ÖVP helfe, so die Einschätzung Kerns. Auch Kolba glaubt, dass die größten Profiteure der Regierungspolitik "Superreiche und Immobilienhaie" sowie große Konzerne sein werden. Strolz kann zwar einige positive Punkte erkennen, er vermisst aber die versprochenen Leuchtturmprojekte.

Klar hinter das Programm stellten sich hingegen die Klubobmänner der Koalitionsparteien, August Wöginger und Walter Rosenkranz. Wöginger hob vor allem den neuen Stil des Miteinanders und die bereits vereinbarte Entlastung niedriger Einkommen hervor. Die Regierung sei angetreten, Probleme, die unter den Nägeln brennen, wieder ins Lot zu bringen, hielt Rosenkranz fest.

Kern: Viele verpasste Chancen

Eingeleitet wurde die Debatte zur Regierungserklärung von SPÖ-Chef Christian Kern. Er wies darauf hin, dass die Ausgangsvoraussetzungen für eine neue Regierung selten so gut gewesen seien. Das Wirtschaftswachstum habe absolute Rekordwerte erreicht. Österreich sei schon heute besser als Deutschland, spielte er auf das von Bundeskanzler Kurz genannte Ziel an, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. Er hoffe, dass dieser Vorsprung, "den wir uns mühsam erarbeitet haben," von der neuen Regierung nicht verspielt wird.

Angesichts des vorgelegten Regierungsprogramms ist Kern allerdings skeptisch. Er sprach von vielen verpassten Chancen und ortet Rückschritte in vielerlei Belangen. Die Ankündigungen der FPÖ im Wahlkampf würden sich nur in homöopathischen Dosen im Programm wiederfinden. Diese habe ihre Versprechen im Rekordtempo über Bord geworfen und die Wähler "ganz schön verraten". Kern warf der FPÖ vor, sich zum Steigbügelhalter einer Politik machen zu lassen, die vor allem den großen Wahlkampfspendern der ÖVP helfe.

Was die Kürzung von Sozialleistungen betrifft, äußerte Kern die Befürchtung, dass "die ganze Wahrheit" noch nicht am Tisch liegt. Die Regierung werde die Landtagswahlen im kommenden Jahr abwarten, glaubt er. Einen Vorgeschmack auf das, was die Bevölkerung erwartet, sieht er in der massiven Zusammenstreichung der Beschäftigungsprogramme für über 50-jährige Arbeitslose, der geplanten Streichung der Notstandshilfe bei längerer Arbeitslosigkeit und im 12-Stunden-Tag. Am Ende eines langen Arbeitslebens würden Menschen "in die Mindestsicherung gestoßen" und ihr ganzes Erspartes verlieren, prophezeite er. Die Politik richte sich gegen die Armen und nicht gegen Armut. Auch an den geplanten Änderungen im Mietrecht und an den Studiengebühren ließ Kern kein gutes Haar. Mit dem Steuerbonus von 1.500 € pro Kind werde mit dem Prinzip Schluss gemacht, dass jedes Kind gleich viel wert ist.

Als erfreulich wertete Kern das Bekenntnis der Regierung zur EU. Er fürchtet aber, dass die österreichische Europapolitik nicht ernst genommen wird, solange die FPÖ mit rechten Parteien in Europa gemeinsame Sache mache. Vermisst werden von ihm auch Antworten auf zentrale Fragen wie die Zukunft des Sozialstaates in Zeiten der Digitalisierung.

Wöginger: ÖVP und FPÖ leben einen neuen Stil des Miteinander

Zufrieden mit dem Regierungsprogramm zeigte sich hingegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Bereits in den Regierungsverhandlungen habe sich ein neuer Stil manifestiert, betonte er. Man sei anders miteinander umgegangen, habe einander zugehört und nicht um jeden Halbsatz wochenlang gestritten. "Wir richten uns nichts gegenseitig aus", vielmehr werde gemeinsam zum Wohle der Menschen gehandelt. Wöginger ist überzeugt, dass die rasche Einigung zwischen ÖVP und FPÖ auf eine Koalition von der Bevölkerung goutiert wird.

Inhaltlich stehen für Wöginger drei Punkte des Regierungsprogramms im Zentrum: Das vereinbarte große Entlastungs- und Entbürokratisierungspaket, "die neue soziale Gerechtigkeit" und der noch größere Stellenwert des Bereichs Sicherheit. Man habe bereits die Entlastung niedrigster Einkommensbezieher vereinbart, zeigte er sich erfreut und hob überdies den geplanten Kinderbonus von 1.500 € pro Jahr hervor. Dieser werde auch AlleinerzieherInnen, die einen Mindestlohn von 1.500 € erhalten, netto 928 € im Jahr bringen. Als dritten Schritt stellte Wöginger eine Senkung der Lohnnebenkosten in Aussicht. Zudem verwies er auf die geplante Anhebung des Pflegegelds in den Stufen 4 bis 7.

"Leistung muss sich lohnen", dieser Aspekt ziehe sich durch das gesamte Regierungsprogramm, betonte Wöginger. In diesem Sinn verteidigte er auch die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und die beabsichtigten Einschränkungen beim Arbeitslosengeld. Die laut SPÖ-Chef Kern drohenden negativen Auswirkungen für Arbeitslose über 50 sieht Wöginger nicht. Wer lange ins System eingezahlt habe, werde auch länger Arbeitslosengeld bekommen. Zur Reform der Sozialversicherungsträger merkte Wöginger an, es gehe nicht darum, Strukturen mutwillig zu verändern, sondern das Prinzip gleiche Leistung für gleiche Beträge umzusetzen und Mehrfachversicherungen abzuschaffen.

Strolz: Programm ist unverbindlich und nicht ambitioniert

Einige positive Punkte im Programm erkennt auch NEOS-Chef Matthias Strolz. So lobte er etwa die Verschiebung der Kompetenzen für Elementarpädagogik in das Bildungsministerium und das Vorhaben, die Transparenzdatenbank "scharf zu schalten". Auch der Schwerpunkt Digitalisierung ist für ihn erfreulich. All diese Punkte könnten aber nicht wettmachen, dass das Regierungsprogramm insgesamt eine Enttäuschung sei, sagte er. Strolz vermisst die versprochenen Leuchttürme und wertet das Programm als "nicht ambitioniert und zutiefst unverbindlich". Es fehlten auch Zeitleisten, wann welches Vorhaben umgesetzt wird. Die NEOS werden als Reform-Turbo viel zu tun haben, glaubt er.

Zu den "Best of der Enttäuschungen" gehört laut Strolz das "uninspirierte" Bildungsprogramm. Dieses sei von der Phantasie getragen, dass mit mehr Zucht und Ordnung alles gut werde, kritisierte er. Außerdem vermisst er die Abschaffung der kalten Progression, konkrete Steuersenkungspläne, Reformen im Pensionsbereich, die Abschaffung des Kammerzwangs und ein Informationsfreiheitsgesetz. Österreich sei das letzte Land in Europa, wo noch das Amtsgeheimnis gilt, kritisierte er.

Was die EU betrifft, warf Strolz der FPÖ Doppelzüngigkeit vor. Er hegt den Verdacht, dass die FPÖ an dem Tag, an dem der Wind wieder günstig stehe, den "Öxit" betreiben wird.

Rosenkranz: Österreich wird in fünf Jahren sicherer und gerechter sein

Wie sein Amtskollege Wöginger lobte auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die professionellen und ernsthaften Regierungsverhandlungen. Dass nicht in allen Fragen eine Einigung erzielt wurde, führt er darauf zurück, dass es sich bei ÖVP und FPÖ trotz der vereinbarten Zusammenarbeit nach wie vor um zwei unterschiedliche Parteien handelt. Aufgrund einiger weniger Punkte das Gesamtprojekt scheitern zu lassen, hätten die ÖsterreicherInnen aber nicht gewollt, ist er überzeugt.

Die Regierung sei angetreten, um Fragen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, wieder ins Lot zu bringen, sagte Rosenkranz und nannte in diesem Zusammenhang das Thema Sicherheit und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Während sich die SPÖ nur um die ArbeitnehmerInnen kümmere und sich die NEOS auf die ArbeitgeberInnen konzentrierten, dividiere die Koalition diese beiden Bereiche nicht auseinander.

Dem Vorwurf des Retro-Programms konnte Rosenkranz nichts abgewinnen. Wenn er bei einer Wanderung vor einem Abgrund stehe, dann springe er auch nicht, sondern drehe um, meinte er. Die Sehnsucht der Menschen, dass die Kinder in der Schule wieder rechnen, lesen und schreiben lernen, sei ebenso verständlich wie der Wunsch nach mehr Sicherheit. Insgesamt ist Rosenkranz überzeugt, dass Österreich nach der fünfjährigen Regierungsperiode gerechter und sicherer sein wird. Dem neuen Regierungsteam konzedierte er einen beachtlichen Mix von Expertise aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen.

Kolba: Viele Giftzähne werden sich noch zeigen

Peter Kolba, Klubchef der Liste Pilz, verglich das Regierungsprogramm mit einem Gabentisch und meinte, wenn man die einzelnen Packerl öffne, sehe man, für wen es Geschenke gibt. Sicher freuen können sich seiner Ansicht nach die SpenderInnen der Liste Kurz, Superreiche, Immobilienhaie und große Konzerne. Für die Ärmsten gebe es hingegen kein Paket. So werde etwa das unterste Drittel der EinkommensbezieherInnen nicht vom Steuerbonus für Familien profitieren.

Kolba glaubt, dass die FPÖ "die Klientelpolitik der ÖVP" mitträgt, weil sie im Gegenzug mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium belohnt worden sei. Diese Machtfülle der FPÖ, was die Geheimdienste betrifft, erfülle ihn mit großer Sorge, sagte er. Angesichts der geplanten Massenquartiere für AsylwerberInnen und der angekündigten Bargeldabnahme wertete er es als wahre Schande, wie ein reiches Land wie Österreich mit Menschen auf der Flucht umgeht. Allgemein meinte er, die wahren "Giftzähne" im Programm würden sich noch zeigen.

Mit einer Reihe von Entschließungsanträgen will die Liste Pilz laut Kolba die Nagelprobe machen, was aus den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ geworden ist. Zum Auftakt brachte er selbst einen Entschließungsantrag zum Thema Muster- bzw. Sammelklagen ein. Es gehe nicht an, dass Konzerne in Europa KonsumentInnen und Behörden ohne Konsequenzen arglistig betrügen könnten, spielte er auf den Dieselskandal bei VW an und forderte effiziente zivilverfahrensrechtliche Instrumente zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bei Massenschäden in Anlehnung an die rechtlichen Lösungen in den Niederlanden. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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