FPÖ-Rosenkranz: Österreicher haben einen Richtungswechsel gewählt

„Entlastung für Klein- und Mittelverdiener wird kommen“

Wien (OTS) - „Dass es kälter wird, ist nur der Jahreszeit geschuldet, nicht dem Regierungsprogramm. Tatsache ist aber, dass die Österreicher am 15. Oktober einen Richtungswechsel in der Politik gewählt haben“, sagte heute der neugewählte Klubobmann des freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Dr. Walter Rosenkranz in seinem Debattenbeitrag anlässlich der Regierungserklärung.

Die Opposition sei nun anscheinend überrascht, dass das Wahlprogramm, für das FPÖ und ÖVP gewählt worden seien, eingehalten werde. Die Koalitionspartner hätten ernsthaft verhandelt und sich auch unterschiedliche Sichtweisen behalten. „Die Mehrheit der Österreicher hätte es aber nicht verstanden, warum wegen einzelner Punkte die Regierungsverhandlungen gescheitert wären“, erklärte Rosenkranz. „Auch die Medienvertreter waren überrascht, wie professionell die Verhandlungen geführt wurden. Wahrscheinlich waren sie es von früher nicht gewohnt, dass dem Koalitionspartner nichts über die Medien ausgerichtet wurde. Bei der Regierungszusammensetzung ist ein idealer Mix aus Wissenschaftlern und Politprofis herausgekommen“, betonte Rosenkranz.

Wenig Verständnis zeigte Rosenkranz für die Aussage des „Liste Pilz“-Klubobmanns Kolba, „seine Partei werde Sobotka nicht zum Nationalratspräsidenten wählen, weil dieser für ‚Law and Order‘ stehe“. „Ihnen wäre es tatsächlich zuzutrauen, dass sie ‚Gesetzmäßigkeit und Ordnung‘ ablehnen, die FPÖ tut dies aber nicht!“, so der FPÖ-Klubobmann in Richtung Kolba. „Eine Entlastung für Klein- und Mittelverdiener wird es mit dieser Regierung auch geben. Allerdings sieht diese nicht so aus, dass wie bei der SPÖ nur auf die Arbeitnehmer oder wie bei den NEOS nur auf die Arbeitgeber geschaut wird, sondern wir kümmern uns um alle“, erklärte Rosenkranz.

Dem Vorwurf einer Retro-Politik hielt Rosenkranz entgegen, dass man – wenn man sich erst in eine Sackgasse verirrt habe – manchmal auch den Rückwärtsgang einlegen müsse. „Die Menschen wollen, dass ihre Kinder Lesen, Rechnen und Schreiben lernen, oder dass sie mit ihrer Arbeit zu Wohlstand kommen und genau diese werden wir unterstützen. Daher werden die Menschen nach fünf Jahren auch sagen: ‚Wir haben Lust auf mehr von dieser Politik‘!“, so der FPÖ-Klubobmann.

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