Irmgard Griss: Regierungsprogramm braucht messbare Ziele

"Messbare Ziele sind wichtig, um beurteilen zu können, ob eine Regierung ihre Vorhaben auch wirklich umsetzt."

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Regierungserklärung im Nationalrat wiederholt Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss ihre Forderung, dass ein Regierungsprogramm messbare Ziele enthalten müsse: „Misst man das Regierungsprogramm an diesen Vorgaben, so zeigen sich große Lücken. In einem guten Regierungsprogramm müssen messbare Ziele klar definiert und die Maßnahmen genau beschrieben sein. Denn ohne messbare Ziele und ohne genau beschriebene Maßnahmen gibt es auch keine Ergebnisverantwortung.“ Besonders im Bereich der Verwaltungsreform etwa sei das Problem - wie auch in vielen anderen Bereichen - nicht im Fehlen von Ideen zu suchen, sondern in der Umsetzung. „Und hier ist das Regierungsprogramm sehr zurückhaltend und bleibt in weiten Teilen unverbindlich. Die Umsetzung wird aber der entscheidende Punkt sein“, so Griss.

Das Amtsgeheimnis muss der Informationsfreiheit weichen

Es fehle auch in den Ämtern an Nachvollziehbarkeit, unter dem Schleier des Amtsgeheimnisses werde den Bürger_innen Transparenz weiterhin vorenthalten. „Wenn die Regierung wirklich mehr Bürgernähe erreichen will, muss das Amtsgeheimnis der Informationsfreiheit weichen. Den Bürgerinnen und Bürgern darf der Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse nicht länger verwehrt werden“, fordert die Allianzpartnerin von NEOS weiter. Positiv sind die Vorhaben der Regierung, die Gerichtsgebühren zu reduzieren. „Der Zugang zum Recht muss leistbar sein“, mahnt die ehemalige Höchstrichterin ein, denn "dadurch zeichne sich ein liberaler Rechtsstaat aus.“ Die Justizsprecherin brachte dazu heute einen entsprechenden Antrag ein.

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