Wöginger: Regierung wird mit Respekt, Anstand und Hausverstand zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger arbeiten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Diese Regierung wird zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes arbeiten und das mit Respekt, Anstand und Hausverstand, gratulierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung im Nationalrat den neuen Regierungsmitgliedern. „Wir haben uns aufeinander zu bewegt und können nach 51 Tagen intensiven Verhandlungen noch vor Weihnachten eine neue Regierung und ein gutes Programm präsentieren.“

Die ÖVP sei mit den Zielen eines großen Entlastungspaketes, Deregulierung, eines Entbürokratisierungspakets und einer neuen sozialen Gerechtigkeit sowie eines größeren Stellenwerts der Sicherheit in die Wahl gegangen. Bereits beim ersten Ministerrat wurde eine Entlastung der niedrigeren Einkommen um durchschnittlich 320 Euro pro Jahr beschlossen. Geplant sei auch ein Familienbonus in Form eines Absetzbetrages in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr. „Das ist eine der größten familienpolitischen Maßnahmen der letzten Jahrzehnte.“ Insgesamt soll die Abgabenquote für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. „Wir werden das gemeinsam schrittweise umsetzen“, so Wöginger, der darüber hinaus auf die geplante Deregulierung, den Bürokratieabbau sowie den verankerten Breitbandausbau hinwies.

Hinsichtlich des Pflegeregresses sei es notwendig, die Gegenfinanzierung sicherzustellen. „Wir bekämpfen die Altersarmut, indem wir bei 40 Jahren Beitragszeit eine Mindestpension von 1.200 und für Ehepaare von 1.500 Euro einführen.“ „Leistung muss sich lohnen“ – dieses Prinzip ziehe sich durch das Regierungsprogramm. Wöginger verwehrte sich gegen Kritik an den Mindestsicherungsplänen und verwies neben Oberösterreich und Niederösterreich auch auf das Burgenland unter Landeshauptmann Niessl, der für Menschen, die in den letzten fünf Jahren nicht in diesem Land gelebt haben, auch eine niedrigere Mindestsicherung eingeführt habe. Wöginger: „Wenn Mindestpensionisten in Wien, die lange Zeit gearbeitet haben, mit knapp 900 Euro das Gleiche erhalten wie Menschen, die in den letzten Jahren hier nicht gelebt haben und als Asylberechtigte in unser Land kommen, dann ist das nicht erklärbar.“

Bei der Zusammenführung der Sozialversicherungsträger gehe es nicht darum, mutwillig Strukturen zu verändern, sondern darum, dass jene Bürger, die gleiche Beiträge zahlen, auch die gleichen Leistungen erhalten. Mehrfachversicherungen würden abgeschafft. „Letztlich geht es darum, in einer vereinfachten Struktur ein gutes Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen.“ Niemand wolle einen generellen Zwölfstundentag. Es bleibt bei acht Stunden Normalarbeitszeit. Es soll aber einen leichteren Zugang zu den bereits bestehenden Möglichkeiten zur Flexibilisierung geben, schloss der Klubobmann. (Schluss)

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