NEOS: Der Ungeist des Überwachungsstaates lebt auch in der ÖVP-FPÖ-Regierung weiter

Niki Scherak: „NEOS werden auch weiterhin entschlossen für Rechtsstaatlichkeit, für die Privatsphäre und für die Freiheit der Menschen in diesem Land kämpfen.“

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Regierungserklärung der neuen Bundesregierung im Nationalrat kritisiert der Stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak die geplanten Überwachungsmaßnahmen von ÖVP und FPÖ: „Das Regierungsprogramm lässt eine regelrechte Besessenheit der neuen Bundesregierung zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher erkennen. Das ist zutiefst beunruhigend.“ Das sei bei der ÖVP wenig überraschend, hat sie doch schon in der letzten Legislaturperiode auf die Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste gepocht. „Dass die FPÖ dieses Überwachungspaket nun mitträgt, obwohl sie es noch vor der Wahl zurecht und entschieden abgelehnt hat, ist doch sehr seltsam. So schnell ist schon lange niemand mehr umgefallen,“ macht Scherak auf die 180-Grad-Drehung der FPÖ aufmerksam.

Offenbar ist die Überwachung der Bürger_innen für die FPÖ dann in Ordnung, wenn sie an der Macht ist, so der Stv. NEOS-Klubobmann: „Diese Macht ist in beispielloser Art in den Händen der FPÖ konzentriert: Die FPÖ-Minister kontrollieren sämtliche Geheimdienste, das Bundesheer und die Polizei. Um diese Machtfülle zu erlangen, haben Sie ihr Rückgrat an der Eingangstüre der Ministerien abgegeben.“

NEOS kämpfen weiterhin gegen den Überwachungsstaat

Im österreichischen Parlament habe es in der letzten Legislaturperiode drei Parteien gegeben, die sich in der Frage der Freiheit der Bürger_innen vor Überwachung und Bespitzelung oft einig waren. „Die Grünen sind aus dem Parlament ausgeschieden und die FPÖ hat ihre Grundsätze in atemberaubender Geschwindigkeit über Bord geworfen. Nur NEOS werden auch weiterhin entschlossen für Rechtsstaatlichkeit, für die Privatsphäre und für die Freiheit der Menschen in diesem Land kämpfen."

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