NEOS: Nicht Genügend für ein unambitioniertes und unverbindliches Regierungsprogramm

Matthias Strolz: „Zu den schönen Überschriften gibt es zu wenig konkrete Ziele; Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit werden vernachlässigt.“

WIen (OTS) - „Nicht ambitioniert und unverbindlich“ ist das Fazit von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz zum schwarzblauen Regierungsprogramm. „Mitunter finden sich darin positive Ansätze, wie die von NEOS lange geforderte Scharfstellung der Transparenzdatenbank. Doch fast durchgängig fehlen konkrete Zeitleisten.“ Strolz betont vor allem Versäumnisse in den Bereichen Freiheit, Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit: „NEOS werden hier besonders kritisch und wachsam sein und diese Werte von Beginn an verteidigen – als Kontrollpartei, Hüterin der Verfassung und Reformturbo. Wir sind uns unserer Verantwortung als Oppositionspartei, vor allem für mögliche 2/3-Mehrheiten, voll und ganz bewusst. Wir werden  Korruption – gerade angesichts der Erfahrungen der letzten schwarzblauen Regierung – und jedem Anflug von Orbanisierung entschlossen die Stirn bieten und als Reformturbo anpacken, Lösungen präsentieren und Veränderungsdruck erzeugen.“

Reformturbo für enkelfitte Politik

Als besonders enttäuschend beschreibt Strolz die Kapitel zu Bildung, Steuern, Pensionen, Informationsfreiheit, direkte Demokratie und Europa: „NEOS stehen für enkelfitte, generationengerechte, nachhaltige Politik. Dazu gehört es ebenso, die Talente unserer Kinder zu fördern, die Menschen steuerlich zu entlasten, etwa durch die sofortige Abschaffung der Kalten Progression und die notwenigen Reformen im Pensionsbereich anzugehen. All das scheint Schwarz-Blau aber nicht wichtig zu sein, sonst stünde es im Regierungsprogramm.“

Die Doppelzüngigkeit der Regierung zum Thema Europa ist für den NEOS-Klubobmann „ein persönlicher Schmerz“. „Ein Papierstück zu einem gemeinsamen Europa ist schnell verfasst. An den Taten werden wir aber erkennen, wie ernst es der FPÖ tatsächlich ist. Als Mitglied der Fraktion der Rechtsextremen im Europäischen Parlament ist und bleibt die FPÖ in der Europafrage eine gefährliche Drohung für das Wohl der Menschen in unserer Republik.“  

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