Regierungserklärung – Kuntzl: SPÖ gegen Studiengebühren – FPÖ hat WählerInnen verraten

SPÖ-Antrag gegen Wiedereinführung flächendeckender Studiengebühren

Wien (OTS) - Massive Kritik an der geplanten Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren kam Mittwoch auch von SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl anlässlich der Regierungserklärung. „Die letzte Einführung von Studienbeiträgen hat zu einem deutlichen Rückgang der Studierendenzahlen an den Universitäten (minus 21 Prozent) geführt“, erinnert die SPÖ-Wissenschaftssprecherin. Diese Studiengebühren wurden 2008 – gemeinsam mit der FPÖ – abgeschafft. „Die FPÖ war immer gegen Studiengebühren – dieser Umfaller jetzt ist ein Verrat an ihren WählerInnen.“ ****

Studiengebühren treffen natürlich vor allem Studierende aus sozial schwachen Familien, weil sich diese – verbunden auch mit anderen sozialen Verschlechterungen – das Studieren nicht mehr leisten werden können. „Die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren wird zu einer massiven sozialen Selektion führen.“ Die SPÖ bringt deshalb heute einen Antrag ein, der die Regierung auffordert, auf Studiengebühren zu verzichten.

Doppelt unsozial sieht Kuntzl die nachträgliche steuerliche Absetzbarkeit für die geleisteten Studienbeiträge. Diese soll laut Regierungsprogramm dafür sorgen, dass vor allem Medizinstudierende aus anderen EU-Ländern, hier vor allem aus Deutschland, in Österreich bleiben. „Diese Maßnahme ist weder eine Ursachen- noch eine Symptombekämpfung und wird die Abwanderung von ausgebildeten MedizinerInnen nicht verhindern“. Die steuerliche Absetzbarkeit komme auch nur jenen zugute, die in Zukunft genug verdienen. „Dieser Vorschlag ist angesichts der zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse von AbsolventInnen weltfremd und eigentlich zynisch.“ (Schluss) ah

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