Vizekanzler Strache: Mit Herzenskraft das Beste für die eigene Bevölkerung sicherstellen!

Nicht alles anders, aber vieles besser machen

Wien (OTS) - „Am 15. Oktober ist der Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung sichtbar geworden“, betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Beginn seiner heutigen Erklärung und bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen. Es werde viele kleine Schritte brauchen, um am Berggipfel anzukommen. „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen, um das Schiff Österreich wieder auf Kurs zu bringen.“ Strache betonte, dass die Regierung ein Diener der Österreicherinnen und Österreicher sei. „Wir werden mit Herzenskraft das Beste für die eigene Bevölkerung sicherstellen.“ Der Vizekanzler lud auch die Vertreter der Oppositionsparteien ein, sich aktiv einzubringen.

„Zusammen. Für unser Österreich.“ Unter diesem Motto stehe das Regierungsprogramm. „Unter ‚Zusammen‘ verstehe ich den respektvollen Umgang miteinander“, führte der Vizekanzler weiter aus. Diese Regierung müsse leider auch Altlasten übernehmen. Der FPÖ wäre eine Volksabstimmung über CETA wichtig gewesen, aber dies sei eine rote Linie gewesen. Dafür könne man aber zahlreiche positive Dinge umsetzen. Sicher liegt es in der Natur der politischen Dinge, dass es über diese Wirkungen und Ziele unterschiedliche Auffassungen gibt. Das gehört zum Wesen der Demokratie“, erklärte Strache.

Zwei wesentliche Themen sind laut Strache Ordnung und Sicherheit. Die Exekutive dürfe nicht im Stich gelassen werden. „Wir trennen klar zwischen Zuwanderung und Asyl. Schutz auf Zeit bieten wir jenen Menschen, die wirklich vor Verfolgung flüchten müssen. Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz.“ Daher werde man Schritte für ein effizienteres Asylwesen setzen und für eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylwerber sorgen. Die Migrationspolitik müsse das Ziel haben, legale Migration ganz klar geregelt nach den Bedürfnissen Österreichs auszurichten sowie illegale Migration wirksam zu bekämpfen und zu stoppen.

Schwerpunkte seien eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, Außerlandesbringungen und fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leistungen in der Grundversorgung für Asylwerber, so Strache. Die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat müsse gestoppt werden. Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung NEU werde daher auf 365 Euro Grundleistung sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert. Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft würden mit 1.500 Euro gedeckelt. Dies sei das Prinzip von Gerechtigkeit und Fairness. Es werde auch eine europarechtskonforme Indexierung der Familienbeihilfe geben, also die Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Staat.

„Bei den Sozialversicherungen wollen wir eine österreichweite Leistungsharmonisierung erreichen und gleichzeitig die Anzahl der Träger auf maximal vier bis fünf reduzieren“, erläuterte der Vizekanzler. Die Zusammenlegung und Verschlankung der Strukturen in den Sozialversicherungen werde eines der großen Reformprojekte dieser neuen Bundesregierung. Mit dem Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf 40 Prozent zu senken, geht wiederum eine massive Vereinfachung des Steuersystems einher. Im Mittelpunkt stehe eine umfassende Reform des Einkommensteuergesetztes als „EStG 2020“. „Wesentliche Inhalte sind eine Modernisierung der Gewinnermittlung und einfachere Steuererklärungen für Kleinunternehmer, die Förderung der privaten Altersvorsorge sowie die Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen“, führte Strache weiter aus. Es komme außerdem ein „Familienbonus Plus“ in Form eines Abzugsbetrages von 1.500 Euro pro Kind und Jahr, wodurch die Steuerlast um bis zu 1.500 Euro reduziert werde.

Zu Straches Aufgabenbereich gehört künftig auch der Sport. „Sport ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben der Österreicherinnen und Österreicher. Er begeistert Tag für Tag Millionen Menschen in unserem Land.“ Mehr als die Hälfte der Österreicher sei mindestens einmal pro Woche sportlich aktiv. Jeder Vierte nehme zumindest zwei bis drei Mal pro Monat an organisierten sportlichen Aktivitäten teil. Zudem würden mehr als 500.000 Österreicher jede Woche ihre Freizeit zur Verfügung stellen, um sich ehrenamtlich für ihren Sport zu engagieren.

„Um uns als Sportnation zu etablieren, ist es wichtig, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und damit die erforderliche finanzielle und organisatorische Unterstützung sicherstellen. Gleichzeitig sind notwendige Reformen im Sinne unserer Hobby- und Profisportler umzusetzen“ betonte Vizekanzler Strache. „Wir wollen daher eine bessere strategische Steuerung der Sportförderung durch eine übergeordnete nationale Sportstrategie sowie eine schlanke Abwicklungsstruktur. Für weitere Erfolge im Spitzensport müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“ Wichtig sei auch die Förderung von Randsportarten.

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