Kogler: Regierung Kurz ist soziale Kühlschrank-Koalition und ökologische Retrotruppe

Grüne: Wer viel hat, wird mehr bekommen, wer wenig hat, dem wird noch genommen

Wien (OTS) - „Die Rede des neuen Bundeskanzlers Kurz kann noch so schön formuliert sein, wer genau hinhört, erkennt ganz schnell, dass die schwarzblaue Regierung Klientelpolitik und Ausbau ihrer neuen Machtposition im Fokus hat“, stellt der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, anlässlich der Regierungserklärung klar.

Das Programm dieser Koalition der Kurz-ÖVP und der Strache-FPÖ zeige die zu erwartende Ungerechtigkeit deutlich: „Wer viel verdient, wird mehr bekommen, wer wenig verdient, bekommt nichts und die, die ganz wenig verdienen, denen wird auch noch genommen“, bringt der Grüne es auf den Punkt. Dies belegen die angekündigten Änderungen beim Mietrecht, bei der Mindestsicherung oder bei der Notstandshilfe bzw. Arbeitslosenversicherung. Kogler: „Die Schwarzen fuhrwerken offensichtlich für die Gutverdiener und die oberen Zehntausend und die FPÖ hat indessen den kleinen Mann gleich von Anfang an verraten.“ Auch im geplanten 1500-Euro-Familienbonus erkennt der Grünen-Chef die Bevorzugung der Reichen. „Nicht jedes Kind ist gleich viel wert. Denn die Kleinstverdienenden, die keine Steuern zahlen, schauen durch die Finger – je mehr die Eltern verdienen, desto wertvoller wird ein Kind unter Schwarzblau.“

Für Konzerne, Superreiche und Steuerflüchtende sieht es hingegen sehr gut aus unter Kurz-Strache. „Die Gewinnsteuern für die Großen sollen gesenkt werden, Steuerbetrug und –flucht wird noch weniger verfolgt und bekämpft als bisher. Lieber holt Schwrzblau das letzte Hemd von den Kleinen“, betont Kogler.

Bei Maßnahmen im Kampf gegen die Klima-Krise sieht der Grüne weitere Mängel bei den Vorhaben der schwarzblauen Regierung. „Es werden keine nennenswerten Schritte in Aussicht gestellt, um Österreich von der Schlusslichtposition in Europa und damit aus der Klima-Schmuddelecke herauszuholen. Damit werden die ökonomischen Chancen in diesem aufstrebenden Wirtschaftsbereich verspielt.“

Das Resümee des Grünen Bundessprechers fällt eindeutig aus: „Die Regierung Kurz-Strache ist eine echte soziale Kühlschrank-Koalition und eine ökologische Retrotruppe. Wir Grüne sind zwar nicht mehr im Nationalrat, aber wir arbeiten und kämpfen weiter im Interesse der BürgerInnen, die es nicht so gut getroffen haben und von Schwarzblau verhöhnt werden.“

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