Nationalrat – Wittmann: „Sobotka nicht für das Amt des NR-Präsidenten geeignet“

Schlechter Einstand für Parlament durch Tricks und Neuwahl der Nationalratspräsidenten

Wien (OTS/SK) - „Das Hohe Haus ist keine Studentenbude, in das man hinein- und hinausgeht wie man will und wann man will“, kritisierte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die durch die Regierungsbildung notwendig gewordene Neuwahl des ersten und dritten Parlamentspräsidenten. „Sobotka ist kein verbindender Politiker und deshalb für das Amt vollkommen ungeeignet“, so Wittmann. ****

„Keinen guten Einstand in die neue Legislaturperiode durch zahlreiche parlamentarische Tricks“ kritisiert Wittmann den Umgang der schwarz-blauen Regierung mit dem Parlament. „Sie brechen alle parlamentarischen Usancen mit Ihrer Mehrheit“, so Wittmann zur Regierungsfraktion: „Ich halte das für eine Vorgangsweise, die diesem Hohen Haus nicht würdig ist.“

„Fehlende Würde und mangelnden Anstand“ sieht Wittmann auch bei der notwendigen Neuwahl der Parlamentspräsidenten, weil Elisabeth Köstinger und Norbert Hofer nach nur 39 Tagen im Amt einen Regierungsposten übernommen haben. „Wenn ich mich an Heinz Fischer oder Andreas Khol erinnere, da hatte das zweithöchste Amt der Republik noch einen Wert. Ein Wert, der heute aus eventpolitischen Überlegungen mit Füßen getreten wird.“ Wolfgang Sobotka, der jetzt als Nationalratspräsident vorgeschlagen wurde, sei „ein guter Musiker, ansonsten habe er aber nur polarisiert und gespalten. Er hat den eigenen Parteiobmann desavouiert und war dafür verantwortlich, dass die Koalition in die Luft gesprengt wurde“, so Wittmann. Sobotka sei beim Ministerrodeo übriggeblieben und deswegen solle er jetzt Nationalratspräsident werden. „Ich will kein Überbleibsel als Präsidenten. Ich halte Sobotka für menschlich nicht in der Lage, dieses Amt auszuführen“, sagt Wittmann. (Schluss) up/ls/mp

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