EuGH-Urteil-Feichtinger: Umweltministerin Köstinger soll rasch Rechtssicherheit für NGO’s schaffen

Wien (OTS) - „Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass anerkannte Umweltorganisationen Zugang zu Gerichten gewährt werden muss, ist sehr zu begrüßen. Jetzt ist die neue Umweltministerin von der ÖVP, Elisabeth Köstinger, am Zug. Sie muss diese Entscheidung auf gesetzlicher Ebene in Österreich endlich umsetzen“, fordert SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Pflicht, NGO’s den Gerichtszugang im Umweltrecht zu ermöglichen, ergebe sich aus der Aarhus-Konvention, die Österreich zwar ratifiziert habe, aber von der ÖVP nicht ausreichend umgesetzt wurde, so Feichtinger. ****

Da Österreich hier säumig ist, eröffnete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. „Umweltministerin Köstinger ist in der Verantwortung, hier einen Gesetzesvorschlag zu machen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen, ihr Vorgänger wurde schon heuer im Frühjahr mittels Ausschussfeststellung im Umweltausschuss dazu aufgefordert, und nichts ist passiert“, kritisiert Feichtinger. (Schluss) up/sl/mp

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