Schieder: Höchste Ämter der Republik sind kein Parkplatz für Parteifunktionäre!

Gf. Klubobmann kritisiert Umgang von ÖVP und FPÖ mit dem Parlament

Wien (OTS/SK) - Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder kritisierte heute, Mittwoch, im Nationalrat den fahrlässigen Umgang der Regierung mit dem Parlament: „Das Parlament ist die Vertretung des Souveräns in diesem Land. Entsprechend gewissenhaft muss auch die Arbeit hier im Hohen Haus sein“, bekräftigte Schieder. „Es kann nicht angehen, dass das Amt der ersten Nationalratspräsidentin, das eines der höchsten in dieser Republik ist, lediglich als Parkplatz für ParteifunktionärInnen gehandelt wird“, kritisierte Schieder, der beklagt, dass nach der Wahl der ersten Nationalratspräsidentin in der ersten Sitzung dieser Legislaturperiode nun schon in der zweiten Sitzung erneut gewählt werden muss. ****

„Es schadet dem Ansehen und der Funktion des Parlaments, wenn Parteivorsitzende das Amt des Nationalratspräsidenten an innerparteiliche Begehrlichkeiten anpassen. Dieses Vorgehen erweckt den Anschein, dass das Amt und die Arbeit, die damit verbunden ist, nicht ernst genommen werden“, folgert der gf. Klubobmann.

Generell zeigte sich Schieder höchst unzufrieden mit dem Umgang der beiden Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ mit den Abgeordneten im Parlament. So ist es „inakzeptabel, dass Anträge derart kurzfristig vor Sitzungen versendet werden, dass weder das Einholen von Expertenmeinungen noch eine Diskussion der Inhalte möglich ist. Besonders heikel ist es, dass ÖVP und FPÖ sogar bei Materien, die die Verfassung betreffen, nicht diskutieren, sondern durchpeitschen wollen“, erklärt Schieder im Nationalrat.

Schieder fordert gewissenhaftes, transparentes Arbeiten

Offenbar, so der gf. Klubobmann, sei „speed kills“ auch in der Neuauflage von Schwarz-Blau zum Arbeitsmotto geworden. Als Beispiel führte er den gestrigen Budgetausschuss an, in dem gleich mehrere Varianten eines Antrags auf dem Tisch lagen – keiner jedoch fehlerfrei. „Unter diesen Voraussetzungen ist ein ernsthaftes, nachhaltiges Arbeiten zum Wohle der ÖsterreicherInnen nicht möglich“, so Schieder und appellierte an die KandidatInnen von ÖVP und FPÖ für die Ämter der NationalratspräsidentInnen, dafür Sorge zu tragen, dass eine gewissenhafte Arbeitsweise von Seiten der Regierungsfraktionen gelebt wird.

„Für uns SozialdemokratInnen gilt: Ein fairer Umgang zwischen Regierung und Opposition, eine transparente Arbeitsweise und lösungsorientiertes, sachliches Arbeiten im Dienste der Bevölkerung müssen für alle im Hohen Haus Priorität haben. Dafür werden wir uns stark machen – zum Wohle eines lebendigen Parlaments und einer lebendigen Demokratie“, unterstreicht Schieder. (Schluss) bj/kg/mp

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