Figl/Mickel-Göttfert/Malyar: Das ist ein absolut unwürdiger Umgang mit Bezirken

Die Bezirksvorsteher des 1., 8. und 9. Bezirks wehren sich gegen Drüberfahr-Mentalität von Vizebürgermeisterin Vassilakou

Wien (OTS) - "Dass Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin dieser Stadt den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern die defacto Abschaffung der Bewohnerparkplätze untertags über Medien sowie mit einem Brief per E-Mail mitteilt, ist ein absolut unwürdiger Umgang mit Bezirken", betonen die Bezirksvorsteher Markus Figl, Veronika Mickel-Göttfert sowie Martina Malyar und weiter: "Dass hier versucht wird, die Dezentralisierung der Stadt Wien auszuhebeln und Bezirke zu dieser Abschaffung zu zwingen, ist eine Missachtung der gewählten Organe." Eine Unterstützung dieser Maßnahme, wie von Maria Vassilakou gefordert, werde es nicht geben. "Diese Maßnahme ist völlig unverhältnismäßig, zumal es sich hierbei ausschließlich um max. 20 Prozent aller Stellplätze handelt. Es geht weder um die mind. 80 Prozent der allgemeinen Kurzparkzonenplätze, noch um den von der Wirtschaft bereits jetzt exklusiv beanspruchten Parkraum." *****

"Die Bewohnerparkplätze sind ein Erfolgsmodell und tragen entscheidend zum gemeinsamen Ziel einer bewohnten Inneren Stadt bei. Unsere Erhebung der Auslastung hat die Notwendigkeit von Bewohnerparkplätzen – vor allem zwischen 11:00 und 13:00 Uhr – bewiesen. Daher hat sich die Bezirksvertretung einstimmig gegen die Abschaffung ausgesprochen und eine Bürgerbefragung beschlossen. Frau Vassilakou, respektieren Sie die gewählten Bezirksvertreter und nehmen Sie von diesem Vorhaben Abstand", betont Bezirksvorsteher Markus Figl.

"Die von Vassilakou selbst in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Anrainerplätze zu 95% ausgelastet sind. Es ist daher eine Augenauswischerei, diese jetzt für zusätzlichen Verkehr zu öffnen. Der Verfassungsgerichtshof hat erst vor Kurzem bestätigt, dass das Anrainerparken eine ausgewogene Regelung ist. Daher ist es von Vassilakou absolut unverantwortlich durch eine Husch-Pfusch-Regelung zu riskieren, dass das Anrainerparken an sich jetzt wieder von den Gerichtshöfen infrage gestellt wird. Ich erwarte mir, dass wir zurück an den Verhandlungstisch gehen. Dieses Drüberfahren über die Bürgerinnen und Bürger ist unerträglich", stellt Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert klar.

"Eine Öffnung der Anrainerzonen ist für den Bezirk nach wie vor nicht vorstellbar, da diese Neuregelung nicht den Interessen der Bezirksbevölkerung entspricht. Ich bin aber gerne bereit, über die Öffnung der Ladezonen für AnrainerInnen zu sprechen", so Bezirksvorsteherin Martina Malyar.

Sofern diese Verordnungen tatsächlich gegen den Willen der Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher abgeändert werden würden, fordern die Bezirke die temporäre Öffnung aller Parkplätze, die derzeit von der Wirtschaft belegt sind, wie etwa Schanigärten, Ladezonen, Baustelleneinrichtungen, Taxistandplätze, etc. Zudem kündigen die Bezirksvorsteher an, alle rechtlichen Mittel – auch den Gang zur Volksanwaltschaft - zu ergreifen.

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