SPÖ sieht Frauenpolitik bei neuer Regierung „im Abseits“ – „Versprechen gebrochen“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und SPÖ-Familiensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig sehen in der neuen Ressortaufteilung, wonach Frauen- und Familienangelegenheiten ins Bundeskanzleramt wandern und zusammengelegt werden, eine Schwächung der frauenpolitischen Agenden in der neuen Regierung. „Ein eigenständiges Frauenministerium wurde ursprünglich groß angekündigt. Jetzt werden die Frauenagenden an das Familienministerium angehängt und gleich ins Bundeskanzleramt verräumt – ein weiteres gebrochenes Versprechen der Regierung Kurz. Die Frauenpolitik steht bei Schwarz-Blau im Abseits“, so Gabriele Heinisch-Hosek. ****

Ganz bewusst habe man in den letzten Regierungen Familien- und Frauenagenden ressortmäßig getrennt, um den Stellenwert einer eigenständigen Frauenpolitik zu betonen, erinnerte Heinisch-Hosek. „Dass es jetzt zur Zusammenlegung kommt, zeigt das rückwärtsgewandte Familienbild von Schwarz-Blau“, so Heinisch-Hosek. Dazu verweist Königsberger-Ludwig auch auf die „teils sehr seltsamen“ Formulierungen im Regierungsprogramm, in dem auf die Aufgaben der Frauen in "Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten“ verwiesen wird und die Verschiedenheit der Geschlechter betont wird. „Frauenpolitik wird offenbar als konservative Familienpolitik begriffen“, kritisiert Heinisch-Hosek. „Wir werden genau darauf achten, ob es frauenpolitische Rückschritte gibt und gegebenenfalls massiven Widerstand leisten!“

Auch in Sachen Familienpolitik sei das Regierungsprogramm extrem rückwärtsgewandt: „Das Familienbild von Schwarz-Blau ist sehr konservativ und eng geprägt. Wir sehen Familie breiter, dazu gehören Alleinerziehende ebenso wie gleichgeschlechtliche Paare und Regenbogenfamilien. Ich bin überzeugt, dass die Politik Rahmenbedingungen für die Vielfalt des Zusammenlebens zu schaffen hat“, so Königsberger-Ludwig. (Schluss) sc/ah/mp

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