TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 20. Dezember 2017 von Floo Weißmann "Trumps Betrug am kleinen Mann"

Innsbruck (OTS) - Die US-Republikaner setzen ihre Ideologie vom schlanken Staat um und bedienen zugleich ihre Großspender. Doch die Steuerreform wird voraussichtlich den Schuldenberg erhöhen und die soziale Ungleichheit verschärfen.

Die Steuerreform, die die US-Republikaner als Weihnachtsgeschenk präsentieren wollen, bringt eine dreiste Umverteilung von unten nach oben. Unabhängigen Berechnungen zufolge geht der Löwenanteil der Steuersenkungen direkt oder indirekt an jene, die schon am meisten haben. Zu den größten Profiteuren zählt der Immobilientycoon und Staatschef Donald Trump, der sich im Wahlkampf als Stimme des kleinen Mannes inszeniert hatte.
Die teilweise Finanzierung auf Pump offenbart zugleich eine Doppelzüngigkeit. Der staatliche Schuldenberg der USA bildet für die Republikaner nur dann einen Skandal, wenn gerade ein Demokrat im Weißen Haus residiert. Aber vielleicht sind Budget-Engpässe auch Teil einer Strategie, um die Ideologie vom schlanken Staat umzusetzen. Schon reden namhafte Republikaner davon, im nächsten Schritt den Sozialstaat zu reformieren – soll heißen: abzubauen.
Zwar versprechen die Republikaner einen Boom, von dem letztlich alle profitieren – inklusive Staatshaushalt. Aber die US-Wirtschaft brummt ohnehin und kann kaum so stark beschleunigen, wie von den Republikanern eingepreist. Zudem lehren frühere Steuersenkungen, dass ein Geldfluss für Kapitalkräftige bei den Normalsterblichen oft als Rinnsal ankommt. Stattdessen wächst die soziale Ungleichheit.
Das ist nicht allein unmoralisch, sondern es hemmt auch die Entwicklung, wie Studien belegen. Deshalb haben inzwischen sogar die G20 – sicher kein Klub von Sozialromantikern – den Kampf gegen die Ungleichheit ausgerufen. Eine Gesellschaft bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück, wenn es vielen Menschen an Ressourcen für Bildung, Gesundheit und Konsumation mangelt – während zugleich Wohlhabende mit ihrem Kapital an den Finanzmärkten zocken oder es in Steueroasen oder in Tigerstaaten mit höherer Rendite ableiten. Außerdem gefährdet Ungleichheit die Demokratie. In den USA sind Politiker für ihre Wahlkämpfe auf Großspender angewiesen. Es wird kein Zufall sein, dass politische Entscheidungen vor allem deren Interessen abbilden. Auf der Gegenseite wächst die Zahl der Menschen, die sich politisch, wirtschaftlich und kulturell abgehängt fühlen und gegen „das System“ protestieren oder Sündenböcke suchen. Trotzdem ist keineswegs ausgemacht, dass die Republikaner für ihre Steuerreform einen politischen Preis bezahlen. Sie predigen ihren Anhängern, dass mit weniger Staat alles besser wird. Zudem sind die Zusammenhänge komplex und manche Folgen erst langfristig spürbar. Der Kampf um die Deutungshoheit der Reform wird im Kongresswahlkampf 2018 hingegen mit einfachen Parolen ausgetragen.

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