Bundesministerien – Schieder sieht verfassungsrechtliche Probleme und kritisiert Vorgangsweise der Regierung

Wien (OTS) - Gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder übt deutliche Kritik an der Vorgangsweise der Regierung in Sachen Bundesministeriengesetz. Die Tatsache, dass eine so umfassende Änderung der Ministerienstruktur mit neuen Ressortzuständigkeiten, neuen Organen und Auskunftsrechten – entgegen aller parlamentarischen Usancen – erst wenige Stunden vor der Sitzung des Verfassungsausschusses übermittelt wurde, sei eine „grobe Missachtung der Abgeordneten und besonders der Opposition“, so Schieder. Inhaltlich wirft der Plan der Regierung für den gf. SPÖ-Klubchef viele Fragezeichen auf. Vor allem das nur einfachgesetzlich verankerte Auskunftsrecht bzw. die Berichtspflicht von Geheimdiensten und Verfassungsschutz gegenüber Bundeskanzler und Vizekanzler sei politisch und rechtlich höchst problematisch. ****

Diese Auskunftspflicht, mit der Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache Auskunft über sensibelste Daten bekommen unter Umgehung der gesetzlich Ressortzuständigen (Heeres- und Innenminister), stehe aus Sicht der SPÖ im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verfassung. Auch die generelle Installierung der Funktion eines Generalsekretärs mit vollem Weisungsrecht innerhalb des Ressorts samt nachgeordneter Dienststellen werfe rechtliche Fragen auf – „noch dazu, wo es für diese Generalsekretäre keinerlei Ausschreibungs- oder Qualifikationserfordernis gibt“. „All diese weitreichenden Änderungen hätte man gründlich auch von ExpertInnen prüfen müssen – stattdessen wird den Abgeordneten der Entwurf wenige Stunden vor der Ausschusssitzung auf den Tisch geknallt“, kritisiert Schieder. (Schluss) ah

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