JG-Kucharowits: „Rechte, neoliberale Regierung bringt verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Großkonzerne und ParteispenderInnen!“

Überwachungsstaat, 12-Stunden-Arbeitstag und Studiengebühren: Soll das die Zukunft Österreichs sein?

Wien (OTS/SK) - Die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG), Katharina Kucharowits, kritisiert: „Überwachungsstaat, 12-Stunden-Arbeitstag, Studiengebühren, Beschneidungen von Frauenrechten: Soll das die Veränderung sein? Diese rechte; neoliberale Regierung bringt nur Rückschritte für die Vielen.“ ****

Gestern wurde die neue Regierung angelobt: Nicht nur im Internet, auch auf der Straße zeigten viele ihren Unmut über die geplanten Maßnahmen der neuen Regierung: „Kürzungen bei den Ärmsten, Stichwort Mindestsicherung, Noten in den Schulen, damit Kinder ja weiterhin Ängste und Druck verspüren, Lockerungen im NichtraucherInnenschutz und viele weitere Maßnahmen zeigen klar, in wessen Auftrag diese Regierung agiert: Im Auftrag der riesigen Konzerne und ParteispenderInnen.“

Die FPÖ wirbt immer mit ihrer Forderung nach direkter Demokratie, „jedoch ist es eine Frechheit sondergleichen, wenn die FPÖVP-Regierung plant, die bereits existenten demokratischen Interessensvertretungen, die der FPÖ nicht in den Kram passen, wie die Österreichische HochschülerInnenschaft oder die Arbeiterkammer, übers Budget oder übers Gesetz einen Maulkorb zu verpassen.“ Außerdem sei es für die Regierung mehr als bezeichnend, „dass es ihr um die Förderung von Bildungseliten geht. Jene können sich dann eventuell die geplanten Mieterhöhungen leisten. Der Großteil darf jedoch dann nach dem 12-Stunden-Arbeitstag, in überteuerten privatisierten Öffis, nachhause pendeln.“

Die Vorsitzende Kucharowits schließt ab: „Nicht mit uns! Wir werden der FPÖVP-Regierung genau auf die Finger schauen und keine ruhige Minute lassen. Wir waren gestern auf der Straße, werden dies am 13.01.2018 wieder sein und bei jeder Gelegenheit protestieren, weil’s um die Vielen geht und nicht die Wenigen. Schließt euch uns an!“ (Schluss) sc/mp

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