NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Bei Versorgungsposten sieht die neue Volkspartei ganz schnell alt aus

Beate Meinl-Reisinger: „Schwarz-Blau will im Bund angeblich sparsamer werden, die Chance das in Wien zu beweisen, ignoriert man aber gleich einmal.“

Wien (OTS) - Nicht überrascht reagiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Ankündigung der ÖVP Wien, dass Markus Wölbitsch das Amt des nicht amtsführenden Stadtrats von Gernot Blümel übernimmt: „Wenn es um Versorgungsposten für die eigene Partei geht, sieht die angeblich neue Volkspartei ganz schnell alt aus. Die nicht-amtsführenden Stadträte und Vizebürgermeister kosten den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld, müssen aber nichts dafür tun.“ Für die NEOS-Klubobfrau ist klar, dass die Ansage „Leistung muss sich Lohnen“ bei der ÖVP nur für Nicht-Mitglieder gilt: „Die eigenen Versorgungsposten, seien es nicht-amtsführende Stadträte oder zweite Bezirksvorsteherstellvertreter, werden dagegen nicht angetastet. Dass ist also das Politik-Verständnis der angeblich neuen Volkspartei. Die neue schwarz-blaue Regierung kündigt zwar vollmundig an bei sich selbst und in der Verwaltung zu sparen, aber in Wien scheint man davon nichts wissen zu wollen. Wir werden weiterhin Druck machen, damit solche Versorgungsposten endlich abgeschafft werden - sowohl im Bund als auch in Wien“, schließt Meinl-Reisinger.

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