Becher: Schwarz-Blauer Angriff auf das Mietrecht kostet MieterInnen hunderte Millionen Euro

"Regierungsprogramm verteuert Wohnen und beschädigt den Wohnungsmarkt"

Wien (OTS/SK) - Mit vehementer Kritik an den Plänen der neuen Bundesregierung zum Wohnrecht meldet sich die Vorsitzende des Bautenausschusses und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zu Wort:
"Statt das Mietrecht zu modernisieren, will Schwarz-Blau geltende Schutzbestimmungen beseitigen und die Zahl der preisregulierten Wohnungen verringern." ÖVP und FPÖ wollen zehntausende Wohnungen aus dem Schutzbereich des Mietrechtsgesetzes herausnehmen, womit sich die Mieten wenigstens verdoppeln, zudem wird in Gründerzeitvierteln der bis zu 60-prozentige Lagezuschlag fällig, warnt Becher. "In Summe werden die MieterInnen alleine für diese zwei Vorhaben hunderte Millionen mehr zahlen müssen", so Becher, "und die Millionen fließen direkt in die Taschen der Immobilienwirtschaft". ****

Becher sieht die vordringlichste Aufgabe der Politik derzeit darin, mehr leistbare Wohnungen bereitzustellen, die Regierung plane aber genau das Gegenteil: Altbauwohnungen, die derzeit dem Richtwertsystem unterliegen, sollen "raussaniert" werden, um zu Höchstmieten auf den Markt zu kommen. Für die konkrete Miethöhe heißt das, dass die Wohnungen doppelt bis dreimal so teuer werden, warnt Becher. "Alleine im privaten Wiener Altbau stecken 2,5 Mrd. Euro an Steuermitteln. Was bei Schwarzblau I die BUWOG-Privatisierung war, ist nun die Privatisierung von enormen Mitteln der SteuerzahlerInnen", so Becher.

Obwohl der Verfassungsgerichtshof das Verbot des Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln vor kurzem bestätigt hat, will Schwarz-Blau das Verbot aufheben; und das werde die MieterInnen enorm teuer zu stehen kommen, sagt Becher. Damit werden Neuabschlüsse um bis zu 60 Prozent teurer. Damit allerdings nicht genug: "Der Abbau von Eintrittsrechten und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten runden die neuen Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung für die Immobilienlobby bei gleichzeitiger Beseitigung von abgesicherten Mietverhältnissen zum Schaden der MieterInnen zusätzlich ab", so Becher.

"Das Ziel dieses Eingriffs ist klar. Die Profite von Großvermietern werden maximiert. Günstige Wohnungen werden dem Markt entzogen", warnt die SPÖ-Wohnbausprecherin. Schwarz-Blau will damit wesentliche Schutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) abschaffen und gleichzeitig die MRG-preisregulierter Mietwohnungen verringern.

Die Folgen dieser Politik seien absehbar: Während spekulative Gewinne steigen, die MieterInnen sehr viel mehr zahlen, müssen sich auch die SteuerzahlerInnen auf höhere Kosten einstellen. "Schließlich wird als zweite Phase dieses perfiden Plans der Ruf nach höheren Zuschüssen zu Mieten laut werden, die in Form von Subjektförderung direkt in den Taschen der VermieterInnen landen", erläutert Becher. Auch die Ankündigung der Regierung, die Eigentumsbildung zu forcieren, werde so ad absurdum geführt: Höhere Profitchancen treiben die Immobilienpreise und machen sie für AnlegerInnen attraktiver, die in Konkurrenz zu künftigen Wohnungs-EigennützerInnen stehen.

Becher abschließend: "Die angekündigten Maßnahmen machen Reiche reicher und arbeitende Menschen ärmer. Die ÖVP hat am Altar der Immobilienlobby den Fortbestand des fein austarierten Wohnungssystems Österreichs, um das uns die ganze Welt beneidet, geopfert. 10 von 13 Forderungen des ÖVI, des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft, wurden direkt ins Regierungsprogramm übernommen. Die FPÖ hat offenbar im Tausch gegen Ministerämter jede Vertretung der arbeitenden Bevölkerung in der Wohnungspolitik aufgekündigt." (Schluss) sc/wf/mp

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