Becher: Schwarz-Blauer Angriff auf das Mietrecht kostet MieterInnen hunderte Millionen Euro

Utl.: "Regierungsprogramm verteuert Wohnen und beschädigt den
Wohnungsmarkt" =

Wien (OTS/SK) - Mit vehementer Kritik an den Plänen der neuen
Bundesregierung zum Wohnrecht meldet sich die Vorsitzende des
Bautenausschusses und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher zu Wort:
"Statt das Mietrecht zu modernisieren, will Schwarz-Blau geltende
Schutzbestimmungen beseitigen und die Zahl der preisregulierten
Wohnungen verringern." ÖVP und FPÖ wollen zehntausende Wohnungen aus
dem Schutzbereich des Mietrechtsgesetzes herausnehmen, womit sich die
Mieten wenigstens verdoppeln, zudem wird in Gründerzeitvierteln der
bis zu 60-prozentige Lagezuschlag fällig, warnt Becher. "In Summe
werden die MieterInnen alleine für diese zwei Vorhaben hunderte
Millionen mehr zahlen müssen", so Becher, "und die Millionen fließen
direkt in die Taschen der Immobilienwirtschaft". ****

Becher sieht die vordringlichste Aufgabe der Politik derzeit darin,
mehr leistbare Wohnungen bereitzustellen, die Regierung plane aber
genau das Gegenteil: Altbauwohnungen, die derzeit dem Richtwertsystem
unterliegen, sollen "raussaniert" werden, um zu Höchstmieten auf den
Markt zu kommen. Für die konkrete Miethöhe heißt das, dass die
Wohnungen doppelt bis dreimal so teuer werden, warnt Becher.
"Alleine im privaten Wiener Altbau stecken 2,5 Mrd. Euro an
Steuermitteln. Was bei Schwarzblau I die BUWOG-Privatisierung war,
ist nun die Privatisierung von enormen Mitteln der
SteuerzahlerInnen", so Becher.

Obwohl der Verfassungsgerichtshof das Verbot des Lagezuschlags in
Gründerzeitvierteln vor kurzem bestätigt hat, will Schwarz-Blau das
Verbot aufheben; und das werde die MieterInnen enorm teuer zu stehen
kommen, sagt Becher. Damit werden Neuabschlüsse um bis zu 60 Prozent
teurer. Damit allerdings nicht genug: "Der Abbau von Eintrittsrechten
und zusätzliche Befristungsmöglichkeiten runden die neuen
Möglichkeiten zur Gewinnmaximierung für die Immobilienlobby bei
gleichzeitiger Beseitigung von abgesicherten Mietverhältnissen zum
Schaden der MieterInnen zusätzlich ab", so Becher.

"Das Ziel dieses Eingriffs ist klar. Die Profite von Großvermietern
werden maximiert. Günstige Wohnungen werden dem Markt entzogen",
warnt die SPÖ-Wohnbausprecherin. Schwarz-Blau will damit wesentliche
Schutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) abschaffen und
gleichzeitig die MRG-preisregulierter Mietwohnungen verringern.

Die Folgen dieser Politik seien absehbar: Während spekulative Gewinne
steigen, die MieterInnen sehr viel mehr zahlen, müssen sich auch die
SteuerzahlerInnen auf höhere Kosten einstellen. "Schließlich wird als
zweite Phase dieses perfiden Plans der Ruf nach höheren Zuschüssen zu
Mieten laut werden, die in Form von Subjektförderung direkt in den
Taschen der VermieterInnen landen", erläutert Becher. Auch die
Ankündigung der Regierung, die Eigentumsbildung zu forcieren, werde
so ad absurdum geführt: Höhere Profitchancen treiben die
Immobilienpreise und machen sie für AnlegerInnen attraktiver, die in
Konkurrenz zu künftigen Wohnungs-EigennützerInnen stehen.

Becher abschließend: "Die angekündigten Maßnahmen machen Reiche
reicher und arbeitende Menschen ärmer. Die ÖVP hat am Altar der
Immobilienlobby den Fortbestand des fein austarierten Wohnungssystems
Österreichs, um das uns die ganze Welt beneidet, geopfert. 10 von 13
Forderungen des ÖVI, des Österreichischen Verbands der
Immobilienwirtschaft, wurden direkt ins Regierungsprogramm
übernommen. Die FPÖ hat offenbar im Tausch gegen Ministerämter jede
Vertretung der arbeitenden Bevölkerung in der Wohnungspolitik
aufgekündigt." (Schluss) sc/wf/mp

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