Wiener Grüne kritisieren schwarz-blaues Regierungsprogramm

Wien (OTS/RK) - In einem heute, Dienstag, stattgefundenen Pressegespräch haben Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubobmann David Ellensohn eine „erste, schnelle Bewertung“ des neuen schwarz-blauen Regierungsprogramms abgegeben. „Es ist eine Politik aus der Mottenkiste und jedenfalls keine Politik des 21. Jahrhunderts“, urteilte Vassilakou. Wien sei das Gegenmodell, „da wird Zukunft gemacht“, so Vassilakou weiter. Kürzungen bei den „Ärmsten der Armen“ schloss sie aus, der „Wiener Weg“ werde fortgesetzt.

Konkret hielt Vassilakou den Vorschlag der Wiener Freiheitlichen, Flüchtlinge am Stadtrand anzusiedeln, für „menschenverachtend“. Den Vorschlag, die Mindestsicherung auf 1.500 Euro zu deckeln, egal wie viele Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, bezeichnete die Vizebürgermeisterin als „zynisch“. Kinderarmut würde damit steigen. Zum Thema direkte Demokratie warf Vassilakou der neuen Bundesregierung vor, nur dann nach Bürgerbeteiligung zu rufen, „wenn das Volk der gleichen Meinung wie die Bundesregierung ist“; dies bezeichnete sie als „Spielen mit der Demokratie“. Zudem erführen der öffentliche Verkehr oder umweltfreundliche Verkehrsmodi „keine Priorisierung“. Vassilakou versprach, die 365-Euro-Jahreskarte zu verteidigen, den öffentlichen Verkehr bezeichnete sie als „Rückgrat der Wiener Verkehrspolitik“.

Ellensohn widmete sich den Kapiteln Wohnen und Bildung. Er kritisierte Verschärfungen im Mietrecht, künftig könne man zum Beispiel Wohnungen nur dann an PartnerInnen weitergeben, wenn eine eingetragene Partnerschaft oder Ehe bestehe. Negativ sah er auch das Verbot des Lagezuschlags aufzuheben, damit wären „marktkonforme Mieten“ nicht mehr nur in Neubauten, sondern auch in Altbauten angekommen. Ellensohn versicherte, dass leistbares Wohnen in Wien bestehen bleiben soll. Wien baue neue Gemeindebauten und forciere den Bau von Genossenschaftswohnungen. Im Bildungsbereich habe laut Ellensohn vor allem das Auslaufen des Integrationstopfes III Auswirkungen auf Wien. Hier gehe es um 111 SprachförderungslehrerInnen, 41 SchulsozialarbeiterInnen, 125 LehrerInnen für begleitende integrative Maßnahmen sowie sechs mobile interkulturelle Teams, die wegfallen würden. „Wien kann zwar nicht jeden Fehler der Bundesregierung ausbessern“, aber die Stadt werde zusätzlich 100 Fachkräfte anstellen, so Ellensohn abschließend.

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