RFS: Forderungen in Regierungsprogramm aufgenommen

ÖH soll ihr allgemeinpolitisches Mandat zurücklegen und sich wieder auf die Beratung und Interessenvertretung der Studenten besinnen

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschülerschaft zeigt sich über das neue Regierungsprogramm schockiert, die schlimmsten Befürchtungen wurden übertroffen und auch der Präsident der Universitätenkonferenz hält die Einschränkung der Rechte der ÖH für problematisch.



RFS-Bundesobmann Feichtenschlager zeigt sich umso erfreuter: „Dass die der Hochschülerschaft zu Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für Aufgaben der Beratung und Interessenvertretung von Studierenden verwendet werden sollen, ist eine klassische RFS-Forderung, welche nun endlich umgesetzt wird. 
Es werden etliche Demonstrationen linksextremer Organisationen „gefördert“, welche für die Studenten nicht von Bedeutung sind. Auch die Ausweitungen der Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der ÖH wird schon lange vom RFS gefordert.
Ein Paradebeispiel stellt das Cafe Rosa dar, wo grob fahrlässig eine halbe Million Euro der ÖH und somit Studentengelder in den Sand gesetzt und keinerlei Konsequenzen gezogen wurden.
Auch der Vorstand ÖH-Buchverlag (Facultas Verlag und Buchhandes AG) wurde, vor einigen Jahren trotz Halbierung der Einnahmen mit fast 500.000 Euro entlohnt, was zu diesem Zeitpunkt beinahe dem Gesamtgewinn entsprach. Die Fokussierung der ÖH auf ihre eigentlichen Kompetenzen und die Niederlegung ihres allgemeinpolitischen Mandats wird in jedem Fall den Studenten und letztendlich auch wieder der ÖH zugute kommen.“



„Des Weiteren wünschen wir als RFS Minister Faßmann alles Gute für seine kommenden Aufgaben. Im Regierungsprogramm sind gute Ansätze zu erkennen und wir hoffen, dass diese auch umgesetzt werden“ merkt Feichtenschlager abschließend an.

Rückfragen & Kontakt:

Ring Freiheitlicher Studenten
bund@rfs.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | RFR0001