Neues Volksblatt: "Kein Misstrauen" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 19. Dezember 2017

Linz (OTS) - Die Angelobung der türkis-blauen Bundesregierung kann in nichts, aber auch gar nichts mit dem Antritt von Schwarz-Blau im Jahr 2000 verglichen werden. Selbst die krampfhaft-bemühte Demonstrations-Folklore mit ebenso krampfhaft-bemühten Linksparolen ist nicht geeignet, Parallelen oder Analogien zur damaligen schwarz-blauen Wende herzustellen. Nicht einmal der Bundespräsident tat den Kritikern den Gefallen, ihn als Gesinnungsbruder vereinnahmen zu können. Im Gegenteil: Alexander Van der Bellen war sichtlich bemüht, aktiver Part in dieser Regierungswerdung zu sein, was er bei der Angelobung auch anklingen ließ.
Die Linke sollte sich insgesamt keiner Illusion hingeben: Die harmonisch zelebrierte Amtsübergabe im Verteidigungsministerium von Hans Peter Doskozil (SPÖ auf Mario Kunasek (FPÖ) zeigt nämlich sehr exemplarisch, dass es maßgebliche Sozialdemokraten gibt, die den Blauen ganz und gar nicht die Pest an den Hals wünschen. Mit einer parlamentarischen Fundamentalopposition unter Kurzzeitkanzler Christian Kern wird man schon deswegen nicht den Geschmack der Gesamtpartei treffen, weil auch SPÖ-Landespolitiker mit der neuen Bundesregierung zusammenarbeiten müssen (und wohl auch wollen). Natürlich müssen alle Regierungsmitglieder in der tagtäglichen politischen Arbeit erst beweisen, dass sie den Aufgaben gewachsen sind. Aber Vorschussmisstrauen haben sie nicht verdient.

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