SP-Lindner: „Schwarz-Blauer Angriff auf das weltoffene Österreich!“

SoHo kritisiert Fehlen von Gleichstellungspolitik im Regierungsprogramm

Wien (OTS/SK) - Besorgt zeigt sich der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo, NAbg. Mario Lindner, über das schwarz-blaue Regierungsprogramm. „Seit heute ist die neue Regierung im Amt und ihr Programm bestätigt die Befürchtungen, dass in den kommenden Jahren gesellschaftspolitischer Rückschritt auf der Tagesordnung stehen wird“, so der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen LGBTI-Organisation SoHo, NAbg. Mario Lindner.**** 

Mit keinem Wort werden die Anliegen von Schwulen, Lesben, Inter- und Transpersonen in Österreich im Regierungspakt erwähnt. Gleichstellungspolitik kommt abseits von leeren Überschriften nicht vor. „Das moderne, vielfältige Österreich ist der neuen Regierung wie erwartet keinen Satz wert“, so Lindner, „Das zeigt auch die Entscheidung, das Frauenministerium mit dem Familienressort zusammenzuführen oder die Betonung der Frage, wie in Zukunft mit Schwangerschaftsabbrüchen umgegangen werden soll. Außer leerer Floskeln und aufgeblasener Überschriften hat dieses Papier nur gesellschaftspolitische Rückschritte zu bieten.“ 

Österreich befördere sich damit einmal mehr ins internationale Abseits. „Schauen wir zum Beispiel nach Großbritannien. Dort ist auch den regierenden Konservativen klar, dass sie die LGBTI-Community als große Bevölkerungsgruppe nicht einfach totschweigen können. Dieser Grundsatz ist in der neuen/alten ÖVP anscheinend noch nicht angekommen“, so Lindner abschließend, „für uns steht daher fest: Wir werden das weltoffene, moderne Österreich verteidigen – im Parlament und außerhalb. Auch die neue Regierung muss im 21. Jahrhundert ankommen – im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung gibt es noch mehr als genug zu tun!“ (Schluss) sc

 

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