NEOS: Verbleib der FPÖ in europafeindlicher Fraktion ENF inakzeptabel

Claudia Gamon: „Ein pro-europäisches Bekenntnis und eine weitere Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Fraktion sind nicht vereinbar.“

Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dass die FPÖ weiterhin Mitglied der europafeindlichen sowie rechtspopulistischen Fraktion ENF bleibe, stößt bei NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon auf vehemente Kritik: „Die Mitgliedschaft in der ENF-Fraktion ist nicht mit dem europäischen Bekenntnis, das im Regierungsprogramm steht, vereinbar.“ NEOS haben bereits zuvor darauf hingewiesen, dass ein EU-Abgeordneter der FPÖ an dem Treffen der rechtspopulistischen Fraktion, ENF, in Prag teilnahm, auf dem das Ende der EU gefordert wurde. „Das macht das europäische Bekenntnis der FPÖ unglaubwürdig. Ich erwarte mir von unserer neuen Regierungspartei durchaus, dass den pro-europäischen Worten auch Taten folgen.“ 

„Dass Vilimsky hofft, dass die ENF-Fraktion nach der Wahl 2019 eine neue Richtung einschlagen wird, ist nicht nur sehr weit hergeholt, sondern auch absolut kein Grund in der europafeindlichen Fraktion zu bleiben“, so Gamon. „Sollte sich der ENF wider Erwarten tatsächlich neu ausrichten, wäre das begrüßenswert und auch die Mitgliedschaft einer Regierungspartei nach 2019 auch kein Grund zur Debatte. Da wir aber 2017 haben und diese Richtungsänderung eindeutig nicht passiert ist, fordern wir die FPÖ nochmals auf, die Fraktion zu verlassen.“

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