IKG: "Gefahren nationalistischer Politik nicht unterschätzen"

IKG-Präsident Deutsch: "Die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist besorgniserregend. Darüber können auch die Bekenntnisse zu Menschenrechten und Europa nicht hinwegtäuschen."

Wien (OTS) - Daran, dass die Regierung demokratisch und verfassungskonform zustande gekommen ist, gibt es nach der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen keinen Zweifel. "Ich gratuliere Sebastian Kurz, einem Freund der jüdischen Gemeinde dazu, nun als Bundeskanzler angelobt worden zu sein", so Oskar Deutsch. Zugleich sei die Tatsache, dass die ÖVP die FPÖ in die Regierung geholt hat, besorgniserregend. Die ÖVP und die parlamentarische Opposition sowie die Zivilgesellschaft sind aufgerufen, besonders wachsam und kritisch zu bleiben.

Deutsch: "Es kann niemals Normalität werden, dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren und Stimmung gegen Menschen anderer Kulturen und Religionen gemacht haben, in Regierungsverantwortung gelangt." Für besonders bedenklich hält Deutsch, dass gerade diese Partei nun die politische Verantwortung sowohl für Polizei und damit die Geheimdienste sowie für das Bundesheer trägt.

Nicht nur die jüdische Gemeinde sondern alle Demokraten haben laut Deutsch "die moralische und historische Pflicht, auf die Gefahren nationalistischer Politik hinzuweisen und wachsam zu bleiben".

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