Schnabl: Vom schwarz-blauen Regierungsprogramm profitieren Reiche und Großkonzerne

SPÖ wird als starkes, soziales Gegengewicht zu Kurz/Strache-Regierung agieren

St. Pölten (OTS) - „Das Programm der neuen Regierung macht deutlich, dass in Zukunft vor allem Reiche und Großkonzerne von der schwarz-blauen Politik profitieren werden – für ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache oder Klein- und Mittelbetriebe, die gerade in einem Flächenbundesland wie NÖ das Herzstück sind, haben ÖVP und FPÖ nichts übrig“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. Zwölf-Stunden-Tag, der Familienbonus entlastet nur Besserverdiener, der Stopp des Rauchverbotes in der Gastronomie, die Einführung von Studiengebühren, die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, die Schwächung der Arbeiterkammer, der Kahlschlag bei den Krankenkassen oder die Verzögerung des Glyphosatverbots sind nur einige wenige Beispiele für eine Politik der Rückschritte, die Schwarz-Blau zu beantworten haben werden, sagt Schnabl. Er befürchte, dass positive Entwicklungen, die es unter Christian Kern gegeben habe – wie die steigende Zahl an Arbeitsplätzen, einschließlich wichtiger Projekte wie die Aktion 20.000, die der Arbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahre entgegenwirken sollte, oder das Wirtschaftswachstum – unter Schwarz-Blau wieder aufs Spiel gesetzt werden.

Bedenklich findet Schnabl zudem, dass die FPÖ, der noch vor wenigen Monaten die Stärkung der direkten Demokratie als Kernstück freiheitlicher Politik gesehen hat, diese für den Preis einer Regierungsbeteiligung „verkauft“ – „mit dem Angebot, dass Schwarz-Blau hier macht, werden die ÖsterreicherInnen für dumm verkauft“, sagt Schnabl. Er kritisiert auch, das Verteidigungsministerium, Innenministerium sowie die Koordinationsfunktion bei Nachrichtendiensten in einer Hand liegt:
„Hier agieren PolitikerInnen, die bisher mit extrem rechten Positionen aufgefallen sind – da klingeln bei mir die Alarmglocken. Offenbar hat die neue Regierung aus der österreichischen Geschichte nichts gelernt!“

Für Schnabl ist klar, dass der Kuschelkurs zwischen Schwarz-Blau, der auch in Wiener Neustadt dazu geführt hat, dass nicht die Partei mit der relativen Mehrheit, die SPÖ, den Stadtchef stellt, besonderer Kontrolle bedarf: „Wir werden nach vorne schauen: Denn es ist wichtig, dass die SPÖ ein starkes, soziales Gegengewicht zu Schwarz-Blau sein wird, um die menschen-, arbeitnehmer-, familien-und demokratiefeindliche Grauslichkeiten zu verhindern.“

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