LSP Buchmayr: Der schwarz-blaue Pakt: Verschlechterungen, Verschärfungen und falsche Versprechungen

Der Koalitionspakt ist Erste Klasse Ticket in die Vergangenheit

Linz (OTS) - „Schwarz-Blau ist ein sicherer Garant für Rückschritt, egal ob in Oberösterreich oder ab nun auch im Bund. Der Koalitionspakt ist ein Erste Klasse Ticket in die Vergangenheit. Es ist ein Pakt der Verschlechterungen, Verschärfungen und falschen Versprechungen. Ein Pakt, der die Schwachen schwächt und die Starken stärkt. Ein Pakt der die Zukunft in Law an Order sieht und nicht im Umwelt und Klimaschutz. Es ist ein Pakt der Enge und nicht des Weitblicks, ein Pakt für das Gestern und nicht das Morgen“, kommentiert die Landessprecherin der Grünen OÖ LAbg. Maria Buchmayr das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ.
Mehr Polizei, härtere Strafen, Innen- und Verteidigungsressort in blauer Hand, Verschärfungen für AsylwerberInnen, weniger Geld für Flüchtlinge, Studiengebühren, wieder Ziffernnoten in den Volksschulen, althergebrachtes Familienbild, mit der Dauer sinkendes Arbeitslosengeld „Das ist nur eine Auswahl an Retro-Speisen aus der schwarz-blauen Verhandlungsküche, die nun dem Land vorgesetzt wird, eine Koalitionsbrühe, die vor allem die Schwächeren der Gesellschaft auszulöffeln haben“, betont Buchmayr. Denn selbst als Verbesserungen verkaufte Maßnahmen, entpuppen sich als leere Hülle.

Rund 1,5 Millionen Erwerbstätige mit besonders niedrigem Einkommen werden von der versprochenen Steuersenkung nichts zu haben, denn sie verdienen weniger als 15.500 Euro brutto im Jahr und zahlen keine Lohn- und Einkommenssteuer. Es profitieren die Gutverdiener. Vollmundig kündigt die neue Koalition den Familienbonus von 1500 Euro an. Aber um diesen Absetzbetrag als Bonus vollausschöpfen zu können, muss das Einkommen entsprechend hoch sein. Es profitieren die Gutverdiener. „Dieser Pakt ist Politik gegen die Schwächeren der Gesellschaft. Eine Entlastung für oben, eine Belastung für unten – das hat Schwarz-Blau beschlossen und ist stolz darauf“, betont Buchmayr.

Bezeichnend für diesen Retrokurs ist die weitgehende Ignoranz gegenüber Klima- und Umweltschutz. „Law and Order ist fett unterstrichen, Klima- und Umweltschutz stehen maximal in Klammer. Während andere Länder hier in die Offensive gehen, schleppt Schwarz-Blau das Thema als Anhängsel mit. Das ist bitter für das Kima und bitter für das Land“.

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