Industrie gratuliert neuer Bundesregierung zur Angelobung

IV-Präsident Kapsch: Positive Reformansätze aus Regierungsverhandlungen nun rasch umsetzen – Auf Zeit des Wahlkampfes muss nun Zeit des Arbeitens folgen

Wien (OTS) - „Im Namen der österreichischen Industrie gratuliere ich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie allen neu ernannten Ministerinnen und Ministern und wünsche ihnen für die kommenden Herausforderungen viel Kraft und Erfolg“, so Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Montag, zur Angelobung der neuen Bundesregierung. Gerade an Herausforderungen für den heimischen Wirtschaftsstandort herrsche kein Mangel, im Gegenteil: „Es muss uns gelingen, den durch die positive Konjunkturentwicklung entstandenen Schwung mitzunehmen, ihn in konkrete Reformergebnisse zu verwandeln und damit an die Spitze der Industrienationen aufzuschließen. Die Regierungsverhandlungen haben dazu bereits viele Ansätze erkennen lassen“, verwies Kapsch unter anderem auf die vorgesehene Modernisierung der Arbeitszeitregelung, Reduktion der Steuern und Abgaben, Maßnahmen zur Bildungspflicht, Stärkung der Elementarpädagogik oder auch den Ausbau der Ganztagsschule.

Inhaltlich seien dabei auch der Abbau bürokratischer Hürden für Betriebe u.a. bei Genehmigungsverfahren für standortrelevante Infrastrukturprojekte zu nennen. „Aber auch in den Unternehmen selbst wird mit der Neuregelung des Arbeitszeitrechts der Weg zu mehr und unbürokratischen Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene beschritten – mit einem Gewinn an Flexibilität für alle Seiten. Auch hier sei nochmals klar hervorzuheben, dass es nicht darum geht, jemanden etwas wegzunehmen, sondern lediglich bei Bedarf flexibler agieren zu können“, so der IV-Präsident. Insbesondere bedeute die Ausweitung der gesetzlich möglichen Tageshöchstarbeitszeit, dass dann gearbeitet werden könne, wenn Arbeit da sei – ohne aber in Summe mehr zu arbeiten, als bisher. „Auftragsspitzen nun besser und zeitgerecht abdecken zu können, ist ein wesentlicher Faktor im internationalen Wettbewerb“, so Kapsch. Gleiches gelte in Bezug auf die Steuer- und Abgabenquote: „Auch hier müssen wir als Standort endlich wieder wettbewerbsfähig werden, indem wir von der Rekordsteuerbelastung für Menschen und Unternehmen abrücken. Die angekündigte Senkung in Richtung 40 Prozent ist dazu ein entscheidender Schritt.“ Viele Punkte im Regierungsprogramm seien naturgemäß noch recht allgemein gehalten, die es in der Umsetzung zu präzisieren gelte. „Bereits jetzt wird von mehreren Seiten harsche Kritik geübt, die so nicht nachvollziehbar ist“, so Kapsch, für den sich abschließend der Verdacht aufdränge, dass für manche Kritiker „die eigene Besitzstandswahrung das wahre Leitmotiv ist. Die neue Bundesregierung darf sich davon aber nicht beirren lassen und sollte ihre in vielen Punkten positive Reformagenda daher umso rascher abarbeiten.“

Wenn es auch in manchen Punkten bei der Umsetzung noch „Platz für weitere Akzente und noch mehr Mut“ gebe, wie z.B. im Bereich Pensionen, so habe die neue Bundesregierung doch die für den Wirtschafts-, Industrie- und Arbeitsstandort wesentlichen Themen erkannt. „Jetzt geht es darum, sie zügig anzugehen und Ergebnisse zu liefern. Weitere große Themen, die nicht ausreichend angesprochen wurden, müssen im Laufe der Legislaturperiode auch noch in Angriff genommen werden. Auf eine verhältnismäßig lange Zeit des Wahlkampfes muss nun eine Zeit des Arbeitens folgen“, so der IV-Präsident, der abschließend die klare Bereitschaft der österreichischen Industrie betonte, sich dabei wie bisher jederzeit als verlässlicher Partner und Ideengeber konstruktiv einzubringen.

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