Liste Pilz/Stern: Frauenrechtlicher Backlash im Regierungsprogramm festgeschrieben

Rückschritte bei Frauenrechten waren vorhersehbar, Ausmaß dennoch erschreckend

Wien (OTS) - Die Einführung der Doppelresidenz, ohne vorherige Väterbeteiligung bei Karenz und Elternteilzeit und Aufteilung der unbezahlten Hausarbeit, bildet eine massive ökonomische Schwächung der Mutter. Vor Allem, wenn die Doppelresidenz der EU-Ratsempfehlung von Herbst 2015 folgt, die die Einstellung aller Unterhaltsansprüche ab einem Drittel der Betreuungszeit bei bis zu einem Drittel höheren Verdienst des Kindesvaters vorsieht.

Auch bei der gemeinsamen Obsorge ist nicht vorgesehen, diese im Fall von Häuslicher Gewalt nicht auszusprechen. „Sowohl die Einführung des 12-Stunden-Tages als auch der Familien-Bonus, der nicht für einkommensschwache Menschen gedacht ist, zeugen von Unkenntnis der Lebensrealitäten von Frauen“, kritisiert die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern.

Bei der Armutsfalle Kindesunterhalt wird nur auf die Modernisierung des Unterhaltsgesetzes hingewiesen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Ein-Eltern-Haushalte, die zu 42 Prozent von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen sind, da die Vorbereitung des Justizministeriums auf die Modernisierung in frühestens drei Jahren abgeschlossen sein wird. Dass die ‚rasche Weiterentwicklung und Evaluierung der Unterhaltshöchstgrenze‘ statt der Sicherung eines Mindestsatzes erwähnt wird, erhärtet den Verdacht, dass die kommende Regierung an der Lösung des drängenden Problems kein nennenswertes Interesse hat“, hält Stern fest. 

Die „Absicherung des Frauenbudgets sowie der Ausbau der notwendigen Einrichtungen (z.B. Gewaltschutzzentren, Notwohnungen sowie Frauen – und Mädchenberatungsstellen)“ in einem Satz zu nennen, wird der derzeitigen Situation in keinster Weise gerecht. „Das derzeitige Budget des Frauenministeriums von €10,15 Millionen muss aufgestockt werden und die Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen und Täterberatung bzw. Anti-Gewalt-Trainings muss rechtlich gesichert und auch von anderen Ministerien mitgetragen werden. Damit können die Richtlinien der Istanbul Konvention, die Österreich 2013 unterzeichnete, eingehalten und Menschenleben gerettet werden“, fordert die Frauensprecherin. 

Dass der gesamte Bereich der Geburtshilfe ausgespart wird, ist bei der derzeitigen Rate von 30 Prozent bei Kaiserschnitten, (WHO Empfehlung zehn Prozent) bei gleichzeitigem Rückgang von Hebammen, unverantwortlich.

Die verpflichtende Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch verkennt die Lage der Frauen (und Männer), die vor der schwersten Entscheidung ihres Lebens stehen, solange Armut in Österreich überwiegend weiblich ist. „Die verpflichtende Beratung lässt befürchten, dass die Wartezeit auf den Amtstermin sich so weit nach hinten verschieben lässt, dass die Fristenlösung nicht mehr möglich ist und wir uns den Verhältnissen der Visegrad-Staaten nähern“, warnt Stern. 

Der Tatsache, dass Frauen derzeit bis zu 43 Prozent weniger Pension erhalten wird ebenso schwammig Rechnung getragen wie der Reform im Bereich der Medien. Obwohl Frauenpolitik für 52 Prozent der Bevölkerung relevanter ist als die Abbildung von Pin Ups, scheint die Koalition kein Interesse an einer angemessenen Berichterstattung zu haben.   

Dass im Bereich Sport kein Wort über notwendige Maßnahmen gegen und die professionelle bzw. unabhängige Aufklärung sexueller Übergriffe zu lesen ist, macht betroffen.

Der Bereich Migration wird äußerst ausführlich behandelt. „Dass es für Migrantinnen notwendig ist, den Aufenthaltstitel im Fall einer Scheidung, auch unabhängig von ihrem Ehemann behalten zu können, fehlt. Auch der Anspruch von asylsuchenden Frauen auf einen staatlich finanzierten Frauenhausplatz“, kritisiert Stern.

„Die fehlende Frauenförderung im Bereich Kunst und Kultur rundet ein Bild ab, das sehr gestrig erscheint und über das wir noch viel diskutieren müssen“, sagt die Frauensprecherin der Liste Pilz.

 

 

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