SOS Mitmensch: Regierungspakt ist gefährlicher Etappensieg für extremistische Kreise

Eisige soziale Kälte und verantwortungsloses Machtstreben von ÖVP-Obmann Kurz

Wien (OTS) - SOS Mitmensch sieht im Regierungspakt zwischen ÖVP und FPÖ einen gefährlichen Etappensieg für extremistische Kreise. Vertreter und Förderer des organisierten Rechtsextremismus würden mit Macht über sicherheitsrelevante Ministerien, sensible Daten und Menschenschicksale ausgestattet werden. Inhaltlich sei das Regierungsprogramm in vielen Bereichen von sozialer Kälte und gesellschaftlichem Rückschritt geprägt, so die Menschenrechtsorganisation. 

Wichtige Errungenschaften bedroht

„Unsere gewachsene Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit werden durch den Machtgewinn für rechtsextreme und neonazinahe Kreise nicht unmittelbar und nicht in ihrer Gesamtheit ins Wanken gebracht, der Schaden für wichtige und hart erkämpfte demokratische, menschenrechtliche und soziale Errungenschaften droht dennoch enorm zu werden“, konstatiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. 

Verantwortungsloses Machtstreben

Scharfe Kritik übt Pollak an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz: „Kurz befördert sehenden Auges Personen, die ein Naheverhältnis zu antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Kreisen haben, in Machtpositionen. Kurz begeht damit einen mehrfachen Wortbruch. Die von ihm immer wieder betonte Nulltoleranz gegenüber Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsabbau opfert er dem eiskalten und verantwortungslosen Streben nach Macht.“ 

Kälte gegenüber mittellosen Menschen

Eisige Kälte ortet SOS Mitmensch auch in Teilen des Regierungsprogramms, insbesondere gegenüber mittellosen Frauen, Männern und Kindern sowie gegenüber Personen mit Fluchtgeschichte. „Gegenüber mittellosen Menschen werden Prinzipien wie Solidarität und das Fördern von Familien einfach fallen gelassen und betroffene Menschen, insbesondere betroffene Kinder, eiskalt im Stich gelassen“, ist Pollak empört.  

Entmündigung von Asylsuchenden

Scharfe Kritik übt SOS Mitmensch an der geplanten Entmündigung und Verarmung von Asylsuchenden. „Die angekündigte totale Umstellung auf Sachleistungen und die Konfiszierung aller Bargeldbestände macht Asylsuchende zu entmündigten Menschen. Schlimmer noch, Asylsuchende werden in ihren Bemühungen, sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, gehemmt und zur Desintegration verdammt, weil sie ohne Geld in ihrem Alltag, ihrer Mobilität, ihrer Kommunikation, ihren Freizeitmöglichkeiten und in ihren Bildungschancen massiv eingeschränkt werden“, kritisiert Pollak. 

Gesellschaftlicher Rückschritt um Jahrzehnte

Fassungslos reagiert der SOS Mitmensch-Sprecher auf die im Regierungsprogramm verankerte Definition von Familien ausschließlich „als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“. Das sei ein gesellschaftlicher Rückschritt um Jahrzehnte, so Pollak. Das führe zurück in eine Zeit, als Frauen, Männer und Kinder an den Rand gedrängt und diskriminiert wurden, wenn ihre familiäre Lebensrealität nicht diesem Modell entsprach, kritisiert Pollak.  

Verstoß gegen eigene Prinzipien

Die Regierung verstoße nicht nur mit ihrer rechtsextrem durchsetzten personellen Aufstellung, sondern auch inhaltlich in mehreren Bereichen, etwa bei der Kürzung im für mittellose Menschen, der diskriminierenden Definition von Familien, der Segregation im Bildungsbereich oder dem Generalverdacht gegenüber islamischen Einrichtungen, gegen eines ihrer selbst gewählten Prinzipien, nämlich „sich für ein harmonisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzusetzen und gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder Spaltung entschlossen aufzutreten“, konstatiert die Menschenrechtsorganisation.

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Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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