Offener Brief von LR Mag. Gernot Darmann zur Privatisierung des Klagenfurter Flughafens

Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit der Privatisierung des Klagenfurter Flughafens hat der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann untenstehenden Offenen Brief an die Mitglieder der Kärntner Landesregierung gerichtet:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann,
liebe Regierungskollegen!

Aus Sorge um die Reputation des Landes Kärnten richte ich diesen Offenen Brief in der Angelegenheit der Privatisierung des Klagenfurter Flughafens an Dich und die Regierungskollegen.

Der Ruf des Landes wäre massiv beeinträchtigt, wenn die europaweit durchgeführte Ausschreibung so enden würde, dass der Vorwurf einer einseitigen Entscheidung nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann.

Der Europäische Gerichtshof ordnet in seinen bisherigen Entscheidungen zu öffentlichen Vergaben einigen Kriterien großes Gewicht zu. Neben dem Diskriminierungsverbot und der damit einhergehenden Verpflichtung zur Transparenz verlangt er einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit.

Wir müssen alles tun, um diesen Prinzipien gerecht zu werden!

Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die Interessenten einzuladen, ihre Konzepte für den Klagenfurter Flughafen dem Regierungskollegium vorzustellen und auch die vier Mitglieder der Bewertungskommission zu ersuchen, der Regierung ihre Beurteilungsgrundsätze darlegen.

Damit wäre ein hoher Grad an Öffentlichkeit und Transparenz garantiert, der alle möglichen Zweifel an dem Verfahren entkräften könnte.

Die Kärntner Bevölkerung hat so viel Geld für den Flughafen bereitgestellt, zuletzt für die notwendige Sanierung der Landepisten, dass allein aus diesem Grund, höchstmögliche Transparenz der Zuschlagsentscheidung herzustellen ist. Gegenüber den Steuerzahlern muss der klare Wille zum Ausdruck gebracht werden, dass mit den von ihnen geschaffenen Vermögenswerten bestmöglich umgegangen wird.

Auch der Respekt gegenüber allen Bewerbern, die dankenswerter Weise Zeit und Geld für die Zukunft des Klagenfurter Flughafens einsetzen, gebietet es, dass sich auch die Regierung mit ihren Konzepten glaubwürdig auseinander setzt. Vergessen wir nicht, dass diese Vergabe einem Rechtsschutzverfahren unterliegt und Betroffene bei vermuteten Verstößen sogar Anzeigen bei der EU-Kommission erstatten können.

Laut Medienberichten hat sich die Entscheidungsfindung bereits mehrfach verzögert, was zu verschiedenen Deutungen Anlass gibt.

Gehen wir daher einen sauberen Weg und setzen wir uns in der Regierung mit dieser für Kärnten wichtigen Entscheidung intensiv auseinander! Geben wir das deutliche Signal, dass wir alles tun wollen, um eine faire Entscheidung zu garantieren!

Ich wende mich auf diesem Weg mit diesem Appell an Dich und hoffe, dass wir uns am Montag zu Beginn der Regierungssitzung darüber austauschen können.

Mit freundlichen Grüßen

Landesrat Mag. Gernot Darmann

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