18. Dezember: Raus gegen die Regierung des Sozialabbaus und Rassismus!

Am Tag der Regierungsangelobung ziehen 5 Demonstrationen zum Heldenplatz - Großdemo als Neujahrsempfang am 13.1.2018

Wien (OTS) - Die „Offensive gegen Rechts“, die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und zahlreiche weitere Gruppen rufen am Montag, 18. Dezember zu Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung auf. Vom 12h-Arbeitstag über allgemeine Studiengebühren bis hin zu Einschnitten bei der Mindestsicherung stellen die bisher bekannten Regierungsprojekte einen massiven Rechtsruck und einen Angriff auf die Rechte von ArbeiterInnen, Studierenden und SchülerInnen dar. ÖVP und FPÖ treiben mit ihrem Programm den herrschenden Rassismus und Sozialabbau noch weiter und schneller voran. In einem Sternenmarsch demonstrieren unzählige Initiativen gemeinsam zum Heldenplatz. 
Das Bündnis „Offensive gegen Rechts“ trifft sich um 8 Uhr am Schottentor vor der Universität Wien. Die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ mobilisiert direkt zur Kundgebung auf den Heldenplatz.

FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Julia Hess, Sprecherin der „Offensive gegen Rechts“, sagt: „Betroffen sind vor allem jene Menschen, die jetzt schon am stärksten unter dem bestehenden System leiden: Geflüchtete, arbeitende Menschen, Studierende, Muslime, Frauen und viele mehr. Wir stehen Schulter an Schulter mit allen Menschen, die von dieser Regierung des Sozialabbaus und Rassismus angegriffen werden.“

Muslim_innen, Flüchtlinge und Ausländer_innen werden gleichzeitig zu Sündenböcken für alles erklärt. „Der Rassismus normalisiert den Rechtsextremismus und soll davon ablenken, dass mit der FPÖ eine antidemokratische Partei mit engen Beziehungen ins Neonazi-Milieu erneut Einzug in die höchsten Ämter des Staates findet“, warnt Michael Genner, Sprecher der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“. „Dieser Rechtsruck wird Auswirkungen auf uns alle haben. Dementsprechend breit kann die Protestbewegung dagegen werden!“

„ÖVP und FPÖ sollen sich von Anfang an im Klaren sein, dass jedes ihrer rückschrittlichen Vorhaben auf breiten Widerstand stoßen wird“, so Hess und Genner. „Über die Demonstrationen am Tag der Angelobung hinaus werden wir ihnen mit einer Großdemonstration am 13. Jänner, um 14h am Westbahnhof einen ordentlichen Neujahrsempfang bereiten!“, kündigen die Bündnisse an.

Die kommenden Proteste richten sich dabei nicht nur gegen die neue Regierung, sondern sollen auch auf die eigentlichen Probleme aufmerksam machen. „Kurz und Strache sind nicht an realen Verbesserungen für die Vielen interessiert, sondern machen Politik für die Wenigen! Während ein paar Reiche immer mehr Vermögen anhäufen, ist die Mehrheit mit sinkenden Löhnen, steigenden Mieten und explodierenden Preisen konfrontiert.“, so die Sprecher. Die künftige Regierung ist an einer Lösung dieser Probleme überhaupt nicht interessiert, sondern nutzt sie, um die Gesellschaft noch weiter zu entsolidarisieren und eine immer autoritärer werdende Politik zu rechtfertigen.

Montag, 18. Dezember, ab 8 Uhr
Protest gegen Regierungsangelobung
Heldenplatz
Facebook: https://www.facebook.com/events/153887241907489/

Samstag, 13. Jänner, 14 Uhr
Neujahrsempfang: Großdemo gegen Schwarz-Blau
Westbahnhof, Christian-Broda-Platz
Facebook: https://www.facebook.com/events/146576846065127/

 

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Michael Genner
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