Zusammenfassung des 31. Wiener Gemeinderats vom 15. Dezember 2017

Wien (OTS/RK) - Am Freitag, dem 15. Dezember 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 31. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde um 9 Uhr mit der Fragestunde. Darin beantwortete Bürgermeister Michael Häupl eine Anfrage zur Marktstand-Vergabe am Wiener Christkindlmarkt; die Stadträte Jürgen Czernohorszky, Michael Ludwig und Andreas Mailath-Pokorny stellten sich Anfragen zu den Themen Integration und Diversität, Belvedere-Stöckl auf der Wieden, Handhabe von Prostitutionslokalen sowie der Zusammenlegung der IT-Abteilungen im Wiener Magistrat.

Aktuelle Stunde

Die SPÖ hatte das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben, es lautete: „Den Tod von Tausenden durch Tabakrauchen verhindern – Gesundheit schützen“

Die SPÖ sagte, das von Schwarz-Blau auf Bundesebene geplante Aus für das Rauchverbot sei eine „Schande für Österreich“. Kein Land der Welt nehme Raucherschutzmaßnahmen zurück, Rauchen sei immerhin „die häufigste und vermeidbarste Todesursache“ in entwickelten Ländern. Die individuelle Freiheit jedes Einzelnen müsse dort enden, wo die (Gesundheits-)Rechte anderer beschnitten werden.

Die NEOS verteidigten die Gastronomie: Lokalbetreibern fehle mit der erneuten Änderung der Regelung die Rechtssicherheit. Dabei hätten GastronomInnen in den vergangenen Jahren viel Geld in den Umbau ihrer Lokale investiert. Die NEOS begrüssten eine Volksbefragung zum Rauchverbot; statt weiter die „chronische Vergiftung des Körpers“ zuzulassen, gelte es, auf Prävention zu setzen. Das würde auch Ausgaben im Gesundheitssystem reduzieren.

Die ÖVP unterstrich, dass die geplante Regelung auf schwarz-blauer-Bundesebene einen strikteren Jugend- und Nichtraucherschutz vorsehe. Auch werde sich die kommende Bundesregierung für mehr direkte Demokratie einsetzen: Somit sei eine rechtlich verbindliche Volksabstimmung über ein Rauch-Aus in Lokalen durchaus denkbar. In der Wiener Stadtverfassung sei eine solche, rechtlich verbindliche, Befragung der Bevölkerung nicht vorgesehen.

Die Grünen bezeichneten die Aufhebung des Rauchverbots als einen „Rückschritt in die 1960er-Jahre“. Die Erhöhung des Schutzalters für die Abgabe von Zigaretten sei „eine Farce“, der österreichischen Volkswirtschaft entstünden durch die Folgewirkungen des Rauchens ein jährlicher Schaden von 750 Millionen Euro. Auch gelte es, den Bedienstetenschutz von Angestellten in der Gastronomie zu wahren – diese seien in Raucherlokalen permanent der Tabakluft ausgesetzt.

Die FPÖ wollte in der Kritik durch Rot-Grün ein „einziges Bashing der künftigen Bundesregierung“ erkennen. Das schwarz-blaue Rauchermodell erhalte die Wahlfreiheit für Raucher- und NichtraucherInnen in Lokalen und schütze gleichzeitig Kinder und Jugendliche durch strengere Tabakvorschriften in Lokalen bzw. beim Autofahren.

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Die NEOS lobten den Rechnungshof (RH) als „unschätzbares Instrument für unsere Oppositionsarbeit“, insbesondere da Rechnungshof und Opposition oft ähnliche Punkte aufzeigten und Reformen einforderten. Wichtig sei, dass der Rechnungshof auch jene Unternehmungen prüfen dürfe, an denen die Stadt eine Minderheitsbeteiligung halte. Diese Prüfkompetenz müsse sich auch schriftlich in den Vertragswerken der Unternehmungen wiederfinden.

Die ÖVP meinte: Der Rechnungshof prüfe bereits seit mehr als 250 Jahren öffentliche Institutionen, die Ausübung der öffentlichen Kontrolle sei ein „Eckpfeiler der Demokratie“. Jedoch würde die Stadt Wien RH-Empfehlungen „nicht einmal halbherzig“ umsetzen. Die Stadtregierung müsse mit dem Geld der WienerInnen „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig“ umgehen, diesen Auftrag nehme die Stadtregierung nicht ernst.

Die Grünen wollten „die Diskussion versachlichen“ und sagten, dass nicht nur die Opposition, sondern auch die Stadtregierung von den Berichten profitiere. Das zeige sich etwa in der Neuaufstellung der MA 40. Die Magistratsabteilung ist mit der Administration der Mindestsicherung betreut und habe die Reformkonzepte einer eigens eingerichteten Task Force zum Thema zeitnah umgesetzt. Am Ende dieses Prozesses stehe die „Wiener Mindestsicherung Neu“, welche Betroffenen den Sprung ins Erwerbsleben ermögliche.

Die FPÖ freute sich, dass „der „Rechnungshof wirkt". Viele RH-Empfehlungen an die Stadtregierung seien deckungsgleich mit den Forderungen der Freiheitlichen. Das betreffe etwa den Gesundheitsbereich rund um KAV, AKH und KH Nord bis hin zu städtischen Liegenschaftsverkäufen und dem Ausmisten der Bauordnung.

Die SPÖ erinnerte daran, dass Länder und Gemeinden österreichweit den Rechnungshof und seine Empfehlungen „sehr ernst nehmen“. Dass der RH die Aufstellung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) kritisiert habe, sei für die Stadt ein Zeichen, dass sie mit der Umwandlung des KAV in eine Körperschaft öffentlichen Rechts auf dem richtigen Weg sei. Damit erhalte der KAV Finanz- und Personalhoheit unter Beibehaltung des „100% Eigentums der Stadt“, sowie eine neue Führungsstruktur mit Aufsichtsrat.

Dringlicher Antrag der FPÖ an den Bürgermeister

Die FPÖ hatte einen Dringlichen Antrag eingebracht zum Thema „Keine Bauführung und Befestigungen sowie gewerbliche Nutzungen in Schutzgebieten“. Sie kritisierte die Dimension des geplanten Lokal-Ausbaus im geschützten Schlosspark des Belvedere. AnrainerInnen hätten hier kaum Möglichkeiten, sich einzubringen. Grund dafür sei die restriktive Auslegung der Stadt, wem Parteienstellung und damit Einspruchsmöglichkeiten bei einem Bauvorhaben eingeräumt werden müssen.

Die NEOS forderten einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaftstreibenden und AnrainerInnen. Das werde aber durch unterschiedliche Kompetenzen bei Bau- und Gewerberecht erschwert - im konkreten Fall verschärfe die Lage direkt an einer Bezirksgrenze die Situation zusätzlich.

Die ÖVP ortete ein Versagen der Stadtpolitik, die es versäumt hätte, durch rechtzeitige Einbindung einen Kompromiss zwischen AnrainerInnen und künftigen Betreiber des Lokals im Belvedere-Garten ermöglicht zu haben. Auch bemängelte sie ein „Kompetenz-Wirrwar“ und forderte ein Konzept für BürgerInnen-Partizipation bei Bauprojekten und Stadtplanung.

Drei Punkte seien den Grünen bei dem Projekt wichtig: Es müsse erstens ein Verkehrs-, zweitens ein Baumgutachten geben und drittens müsse „man sich anschauen, ob wirklich 880 Gastro-Plätze notwendig“ seien. Schließlich sei auch der „soziale Lärm“ nicht zu vernachlässigen.

Die SPÖ erinnerte daran, dass das bisherige Verfahren gemäß Bauordnung und zur Gänze im Rahmen gültigen Rechts stattgefunden habe. Sämtliche Vorgaben der Bauordnung seien vom Träger eingehalten worden; nun stehe die Betriebsanlagengenehmigung an.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss im Zuge der Sitzung außerdem u.a. Subventionen an Kulturvereine, Theater und Sportorganisationen, außerdem das Bauvorhaben für den Bildungscampus Wien West, die Energierahmenstrategie 2030 und den städtischen Rahmenkommunikationsplan für das Jahr 2018.

Die 31. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 00.17 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep/hie

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