31. Wiener Gemeinderat (15)

Vertrag über die Durchführung des Vorhabens „Stadtentwicklung Wien 2025“

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) kritisierte an der geplanten Umwandlung der Planungswerkstatt in ein „mobiles Rathaus“ in den Bezirke: Zum einen würden dadurch – wie von Rot-Grün behauptet – keine Kosten eingespart. Zum anderen konnte Emmerling nicht nachvollziehen, warum die Stadt Wien Marketing GmbH Vertragspartner zur Durchführung des Vorhabens „Stadtentwicklung Wien 2025“ sein solle, wo sie doch eigentlich „keine Kompetenzen bei der Stadtplanung“ habe. Emmerling wiederholte abschließend die Forderung ihrer Fraktion nach „realer Partizipation“ bei Stadtentwicklungsprojekten und brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, es sei positiv hervorzuheben, dass die Stadt mittels mobilen Büros versuche, der Bevölkerung die „schwierige Materie der Stadtentwicklung“ zu vermitteln. Trotzdem könne die ÖVP dem Vertrag keine Zustimmung erteilen. Als Gründe nannte Olischar unter anderem hohe Kosten. Olischar brachte abschließend einen Antrag ein, mit dem sie die Stadtregierung aufforderte, die Wiener Infrastruktur „modern und zukunftsfit“ zu machen, damit die Stadt wirtschaftlich kompetitiv bleiben kann. Dazu müsse die Stadt folgende Projekte angehen: Bau des Lobautunnels; Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat; Bau einer neuen Multifunktionshalle. Olischar brachte dazu einen Antrag ein.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) sagte, die Stadt würde die Planungswerkstatt „in einen Wanderzirkus verwandeln“. Es sei die Aufgabe einer Planungsabteilung, die Bevölkerung über Projekte zu informieren, nicht sie zu unterhalten, wie es das Konzept des „mobilen Rathauses“ vorsehe.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) verwehrte sich gegen die Bezeichnung „Wanderzirkus“. Mit dieser Aussage zeige die FPÖ nur, dass sie sich mit der Materie nicht auseinandergesetzt habe. Stadtplanung heiße laut Al-Rawi auch, die Bevölkerung zu informieren. Die Planungswerkstatt habe stets „tolle Arbeit“ geleistet, mit ihrem bisherigen Standort im 1. Bezirk könne sie aber die Menschen nicht direkt erreichen. Das neue Modell ermögliche nun die Einbindung der BewohnerInnen ins Wiener Planungsgeschehen. Zur Forderung der ÖVP-Mandatarin Olischar nach dem Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat sagte Al-Rawi: Dies liege nicht alleine in den Händen der Stadt.

Abstimmung: Der Vertragsabschluss wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge von NEOS und ÖVP fanden nicht die nötige Mehrheit.

Flächenwidmungsplan im Donaufeld und in der Leopoldau im 21. Bezirk

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wollte dem Planentwurf unter anderem aus folgenden Gründen nicht zustimmen: wegen der daraus resultierenden dichten Verbauung in der Nähe bestehender Einfamilienhäuser; wegen mangelnder Öffi-Anbindung und Parkplatznot, schwach ausgeprägter Schul- und Gesundheitsinfrastruktur. Gara forderte den Bau von Primärversorgungszentren in Stadtentwicklungsgebieten. Er brachte einen Antrag ein betreffend Überarbeitung der Planungen für das Stadtgebiet.

GRin Mag. Christoph Chorherr (Grüne) bezeichnete das gegenständliche Projekt als eines der „wichtigsten Stadtentwicklungsgebiete“ Wiens und als „langfristig grandioses Projekt“ für den 21. und 22. Bezirk. Nach der Fertigstellung würden dort mehr als 15.000 Menschen leben. Zu seinem Vorredner, NEOS-Mandatar Gara, der das Fehlen einer Schulinfrastruktur und Öffi-Verbindungen bemängelte, sagte Chorherr, erst kürzlich sei in diesem Gebiet der Bildungscampus Attemsgasse eröffnet worden. Chorherr wies außerdem darauf hin, dass es eine „urbane Kernzone“ mit Nahversorgung und Kultureinrichtungen geben werde. Chorherr brachte abschließend einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen ein, der unter anderem folgende Forderungen beinhaltete: Aufnahme eines Bauträgerwettbewerbs für eine abgestufte Höhenentwicklung im Bereich einer Kleingartensiedlung; Ausbau von BesucherInnenparkplätzen in Hochgaragen; Einrichtung eines Quartiersmanagement; Anlage eines Gewässer-Biotops.
GR Michael Niegl (FPÖ) meinte, die BürgerInnen seien im Vorfeld des Projekts nicht ausreichend in die Planung einbezogen worden. Die FPÖ bekenne sich zu sozialem Wohnbau, dieser dürfe aber nicht auf Kosten „alteingesessener Anrainer geschehen“. Die Stadt habe außerdem noch keine Maßnahmen getroffen, die den Anforderungen von 15.000 künftigen BewohnerInnen des Gebiets gerecht würden. Es bedürfe etwa eines Ausbaus von Straßen und öffentlicher Verkehrsmittel. Niegl brachte diesbezüglich einen Antrag ein.

GR Maresch (Grüne) widersprach seinem Vorredner: Die Stadt forciere sehr wohl den Ausbau der Infrastruktur im gegenständlichen Gebiet. Allerdings orientiere sich die Stadtregierung auch am Modal Split, welcher aufzeige, dass WienerInnen insbesondere der Öffi-, Rad- und Fußverkehr immer wichtiger würde. Deshalb baue die Stadt nicht nur die Anbindung öffentlicher Verkehrsmittel aus, sondern errichte auch Grünflächen.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge von NEOS und ÖVP wurden abgelehnt.

Flächenwidmungsplan im 7. Bezirk im Bereich Westbahnstraße

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) konzentrierte sich in ihrer Rede auf ein Detail: Eine geplante Ein- und Ausfahrtssperre in der Westbahnstraße zugunsten des öffentlichen Verkehrs. Sie könne nicht verstehen, dass bestehende Garagen nicht von dieser Sperre betroffen sein sollen. Außerdem würden durch eine derartige Sperre die dort befindlichen Immobilien und deren EigentümerInnen beeinträchtigt.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) erklärte seiner Vorrednerin, dass die Stadtregierung die bestehenden Ein- und Ausfahrten in der Westbahnstraße „nicht zumauern“ könne, weshalb sie bestehen blieben. Prinzipiell sei die Ein- und Ausfahrtsperre für den öffentlichen Verkehr positiv.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan wurde mehrstimmig beschlossen.

(Forts.) sep

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