31. Wiener Gemeinderat (14)

Subvention an den Verein Wiener Bildungsserver

Wien (OTS/RK) - GR Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine heute schon mehrfach vorgebrachte Kritik: Auch dieser Verein erfülle Aufgaben, die eigentlich der Magistrat leisten müsse. Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) antwortete: Die „gehässig gefärbten persönlichen Vorwürfe“ der FPÖ hätten nichts mit der fachlich guten Qualität des Vereins zu tun. Der Bildungsserver biete ein wertvolles, digitales Angebot für SchülerInnen, LehrerInnen und Schulen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen.

Anpassung der Gebühren der Büchereien Wien

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) meinte, die Gebührenvalorisierung sei kontraproduktiv und demotivierend für jene, für die eine Gebührenerhöhung von sechs Euro im Jahr bereits einen Unterschied mache. Er lehne die Gebührenanpassung deshalb ab.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) entgegnete: Natürlich sei es Ziel der Büchereien, ihre Leistung möglichst niederschwellig anzubieten. Deshalb gebe es auch die kostenlose Büchereikarte für alle LeserInnen bis 18 Jahre oder die Jahreskarten-Ermäßigung für Menschen mit geringem Einkommen. Insgesamt sei diese moderate Erhöhung der Tarife aber legitim, immerhin hätten die Büchereien die Qualität ihres Angebotes Wien-weit ausgebaut, etwa durch längere Öffnungszeiten.

Abstimmung: Die Gebührenanpassung wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) könne nicht nachvollziehen, warum die Stadt ein Kulturzentrum fördere, das Heimat für „extremistische Vereine“ sei. So sei die „extrem antikapitalistische“ Jugendorganisation „Revolution“ dort ebenfalls anzutreffen wie die „Linkswende“, die die Einführung für Deutschklassen an Schulen mit der Segregation jüdischer SchülerInnen während des NS-Terrorregimes vergleiche. Auch, dass ein „Sado-Maso-Verein“ die Räumlichkeiten am Spittelberg nutze, zeuge davon, dass dort nicht unbedingt „die Kultur der Mitte“ geboten werde.

GRin Birgit Hebein (Grüne) konterte mit der Frage, „was ist Kultur der Mitte, wer bestimmt das?“ Sie sei froh, dass der Verein am Spittelberg ein Ort des lebendigen Diskurses und gelebter Demokratie sei mit rund 50.000 BesucherInnen jährlich. Es stehe ihr nicht zu, geschmacklich zu bewerten, was dort gut oder schlecht sei – „ob es uns gefällt, ist nicht Kriterium für eine Förderung“. Was am Spittelberg passiere, sei Zeichen der kulturellen Vielfalt der Stadt.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sagte: Die Grünen sollten das Amerlinghaus nicht „schönmalen“. Einmal im Jahr träfen sich dort die „Frauen in Schwarz“, um antisemitische Filme zu zeigen. Jedes Jahr müsste der Kulturstadtrat dagegen eingreifen, was auch hinlänglich dokumentiert sei.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) stimmte insofern zu, als man die „Frauen in Schwarz“ fragen müsse, „ob sie ang’rennt sind“. Das sei die tatsächlich einzige Aktivität im Amerlinghaus, bei der die Stadt zurecht eingreife. Ansonsten brauche man sich vor dem kulturellen Austausch im Haus nicht fürchten. Es sei wichtig zu unterscheiden, was die Stadt hier genau fördere: Es gebe kein Geld aus öffentlicher Hand für die inhaltlichen Aktivitäten der dort angesiedelten Vereine. Die Subvention ziele ausschließlich auf die Erhaltung und den Betrieb der Infrastruktur – also die Hausverwaltung. „Ich möchte nicht jede Gruppe, die einmal im Monat für eine Stunde ins Amerlinghaus kommt, einem Gesinnungstest unterziehen.“

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein poika – Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) lehnte es ab, dass die Stadt die wissenschaftlich nicht haltbare These vom Geschlecht als soziales Konstrukt mit Steuergeldern fördere. Sie zitierte mehrere Studien, wonach die Dekonstruierbarkeit des Geschlechts wissenschaftlich nicht belegbar sei und brachte einen Antrag ein, der vorsah, keine Fördermittel an Vereine auszuschütten, die eine solche unbelegte Gender-Theorie vertreten würden. In einem zweiten Antrag forderte sie mehr Mittel für die Erforschung der „gender medicine“.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) sagte: Nur weil die Stadt Wert lege auf Gender-Mainstreaming, die Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie mehr Männer für die sogenannten „Care-Tätigkeiten“ gewinnen wolle, sei es deswegen „noch lange nicht“ ihr Anspruch, das biologische Geschlecht aufzuheben.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) wies die Aussagen ihrer Vorrednerin Hungerländer entschieden zurück. Es sei sehr wohl Erkenntnisstand der Wissenschaft, dass die Annahme von nur zwei Geschlechtern zu simpel sei und zu kurz greife. Tatsächlich sehe die Forschung ein wesentlich größeres Spektrum an sexuellen Entwicklungsmöglichkeiten, die neben der biologischen Gegebenheit durchaus auch von sozialen Umständen beeinflussbar seien.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen, die zwei ÖVP-Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) esl/ato

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