31. Wiener Gemeinderat (13)

Subventionen im Bereich der Jugendarbeit und Freizeitgestaltung für Jugendliche

Wien (OTS/RK) - GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sagte, dass der FPÖ-Bezirksvorsteher Simmerings die Budgetmittel für Jugendarbeit kürzen wollte, auf grüne Initiative sei dies abgewendet worden. Denn damit hätte es um 8.500 Kontakte mit Jugendlichen weniger gegeben. Laut Kraus gebe die Wiener Jugendarbeit Jugendlichen Raum für selbstständige Entwicklung und Emanzipation. Die FPÖ patze die Jugendarbeit bewusst mit "alten Geschichten" an.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) war der Meinung, dass der FPÖ ein Verständnis für die Lebensrealität der Jugendlichen fehle und bei den Freiheitlichen Unverständnis herrsche, was Jugendarbeit eigentlich heiße. In Wien sei jeder Jugendliche gleich viel wert. Die außerschulische Jugendarbeit setze dort an, "wo Jugendliche stehen und was sie brauchen".

Abstimmung: Die Subventionen wurden mehrstimmig angenommen. Die NEOS-Anträge betreffend offener Jugendarbeit - transparente Vergabe von Fördermitteln und betreffend Einführung einer Subventionsbremse wurden abgelehnt.

Neue Eintrittspreise für die städtischen Bäder

GR Klaus Handler (FPÖ) zitierte einen Bericht des ORF, wonach von 16.000 Wiener DrittklässlerInnen 8.000 Kinder nicht schwimmen könnten. Die Erhöhung der Eintrittspreis um 40 Cent auf 5,90 Euro sei somit "nicht schlimm", aber das falsche politische Signal.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) betonte, dass die Preise seit dem Jahr 2014 nicht erhöht worden seien und es viele Ermäßigungen gebe, etwa für PensionistInnen oder MindestsicherungsbezieherInnen. Außerdem gebe es eine neue Eintrittskarte für jene SchwimmerInnen, die das Bad erst nach 16 Uhr besuchten.

Abstimmung: Die neuen Eintrittspreise wurden mehrstimmig angenommen.

Finanzierung des Campus Gertrude Fröhlich-Sandner, Vertragsabschluss für das Projekt Dresdner Straße, Erweiterungen diverser Schulen sowie Bau des Bildungscampus Wien West

GR Dipl.-Ing. Stefan Gara (NEOS) ging auf den städtebaulichen Vertrag betreffend das Bauvorhaben Dresdner Straße ein und sagte, dass er das Projekt prinzipiell für gut befinde. Kritik fand er aber an der Ausformulierung des städtebaulichen Vertrags, auch sei er auf die Novelle der Bauordnung gespannt hinsichtlich der NEOS-Forderung nach mehr Transparenz.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kritisierte, dass das Budget der Landesschülervertretung vom Stadtschulrat um 900 Euro gekürzt werden solle und wollte dies mittels Antrag verhindern. Betreffend den „Isma-Kindergarten“, der schon in der „Aslan-Studie“ erwähnt wurde, sagte sie, dass dieser "kein Kindergarten der Mitte" sei. Sie brachte einen Antrag ein, die Förderung an den Kindergarten zu stoppen und die Einrichtung zu schließen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte die Finanzierung des Baus von Schulen und Kindergärten über ein PPP-Modell (Public Private Partnership) als "Unsinn". Das Schulpaket sei an und für sich gut, die Art der Finanzierung gehe aber in die falsche Richtung; unter anderem, weil sie teurer sei. "Die Stadtregierung steht vor den Trümmern ihrer Politik", sagte er betreffend die außerplanmäßige, zusätzliche Ausgabe für den Campus Gertrude Fröhlich-Sandner.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erwiderte, dass das Budget der Landesschülervertretung nicht gekürzt werde - die Schülervertretung hätte es nur nicht geschafft, eine Busfahrt nach Bratislava richtig abzurechnen. Zum Thema Kindergärten sagte er, dass diese weiterhin laufend überprüft würden. Den Bau neuer Bildungsinfrastruktur über PPP-Modelle nannte Vettermann „nützlich und hilfreich“; die SPÖ nehme die Verantwortung für Bildung wahr.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) bezog sich noch einmal auf die angesprochene Kürzung der Mittel für die Landesschülervertretung durch den Stadtschulrat. Sie las eine E-Mail des Stadtschulrates vor, wonach 865 Euro im vergangenen Jahr nicht verbraucht worden seien – weshalb das Budget um diesen Betrag gekürzt werde.

Abstimmung: Die außerplanmäßige Ausgabe für den Campus Gertrude Fröhlich-Sandner, der Vertragsabschluss für das Projekt Dresdner Straße und der Bau des Bildungscampus Wien West wurden mehrstimmig angenommen; die Erweiterung von Schulen in der Mittelgasse, der Korbgasse und der Jochbergengasse wurde einstimmig beschlossen; der Vertragsabschluss mit der Wiener Infrastruktur Projekt GmbH wurde mehrstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition fanden allesamt keine Mehrheit.

(Forts.) hie

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