31. Wiener Gemeinderat (11)

Subvention an den Verein Wien Wissen – Verein zur Förderung von Bildungs- und Wirtschaftskommunikation

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bezeichnete den Wiener Ball der Wissenschaften als „politisches Projekt“. Aus diesem Grund stehe dem Verein, der für dessen Kommunikations- und Vernetzungsarbeit zuständig ist, keine Förderung zu. Die Kosten dafür sollten besser „aus der Parteikasse des Veranstalters“ beglichen werden. Außerdem habe der Ball eine Förderung allein schon deshalb nicht nötig, weil die Kosten durch den Kartenverkauf gedeckt seien. Guggenbichler kritisierte außerdem, dass der Ball sich „Toleranz“ auf die Fahnen hefte, während es die Veranstalterin nicht begrüßt habe, dass Guggenbichler den Ball in den vergangenen Jahren besuchte.

GRin Mag.a Sybille Straubinger, MBA (SPÖ) erklärte, warum der Verein Wien Wissen sehr wohl förderwürdig sei: Er positioniere mit seiner Arbeit Wien auf internationaler Ebene als Wissenschaftsstandort. Allein deshalb sei der Förderbetrag von 25.000 Euro gut investiert. Straubinger nannte als Beispiel für die Kommunikationsarbeit des Vereins, dass in den sozialen Medien bislang 1,4 Millionen UserInnen-Kontakte erzielt worden seien.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte, die Veranstalterin habe gute Gründe dafür gehabt, die Anwesenheit des FP-Mandatars Guggenblicher beim Wiener Ball der Wissenschaften nicht gut zu heißen: Sie sei bekennende Antifaschistin.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen.

Förderung der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte eingangs, sie werde der Förderung zustimmen, weil das DÖW einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus leiste. Sie, Meinl-Reisinger, brachte vor dem Hintergrund jüngst stattgefundener Demonstrationen in Wien, in welchen antisemitische Parolen skandiert worden seien, selbst einen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus ein. Sie bedauerte, dass zu diesem Thema kein Allparteienantrag zustande gekommen sei und kritisierte hier insbesondere die Grünen:
Diese hätten sich geweigert, gemeinsam mit der FPÖ einen Antrag einzubringen. Meinl-Reisinger räumte zwar ein, dass auch sie dem Verhältnis der FPÖ zum Antisemitismus kritisch gegenüber stehe. Dennoch befand sie das Verhalten der Grünen für „erschütternd und antidemokratisch“.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) „gratulierte“ den NEOS „zu ihrem Demokratieverständnis“. Er betonte, dass die FPÖ sich vom Antisemitismus distanziere. Den Grünen empfahl er, „in ihren Reihen zu schauen“, wenn es um Antisemitismus geht: So habe etwa der ehemalige Grünen-Mandatar Peter Pilz vor einiger Zeit empfohlen, keine israelischen Produkte zu kaufen.

GR David Ellensohn (Grüne) erklärte, warum die Grünen kein Teil des NEOS-Antrags zum Thema Antisemitismus sein wollten: Spätestens nach der Rede von FP-Kohlbauer sollte es Antragstellerin Meinl-Reisinger klar sein, dass die FPÖ „kein Partner für einen Allparteienantrag ist“. Mit ihrer Aussage, das Verhalten der Grünen sei „demokratiepolitisch erschütternd“ und der gleichzeitigen Erkenntnis, dass die FPÖ zum Antisemitismus ein zwiespältiges Verhältnis habe, habe sich Meinl-Reisinger „selbst disqualifiziert“. Man brauche gar nicht weit in die Vergangenheit blicken, um in den Reihen der FPÖ „antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut“ zu orten. So seien erst kürzlich ein Nationalrats- sowie ein Bundesrats-Aspirant wegen antisemitischen und rechtsextremen Aussagen bzw. Handlungen aufgefallen. Der FPÖ warf Ellensohn vor, ihren Antisemitismus lediglich „zu verschleiern“.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) bezeichnete das DÖW als „verdienstvolle und honorige“ Institution. Für die gegenständliche Förderung wünschte er sich Einstimmigkeit, vermutete jedoch, dass diese nicht erreicht werde. Florianschütz sagte, das Wesen der Bekämpfung des Antisemitismus sei es, gegen jede Form der Diskriminierung zu sein. Die FPÖ gebe vor, sich für JüdInnen einzusetzen, andere Minderheiten seien ihr aber „egal“. Die Bekämpfung von Antisemitismus sei außerdem nicht nur Sache der Stadt, sondern in erster Linie der Justiz. Ihr käme die Aufgabe zu, Kundgebungen, in denen offen zur Vernichtung von JüdInnen aufgerufen werde, zu unterbinden. Florianschütz versicherte, dass die Stadt diese Personen weder „ideell noch materiell“ unterstütze. Florianschütz brachte einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und Grünen ein betreffend die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus in Wien.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, beschlossen. Sowohl der Antrag der NEOS als auch jener von SPÖ und Grünen wurde einstimmig angenommen.

Diverse Subventionen an Vereine zur Förderung der Integration

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sagte, die vorliegende Subventionsliste sei „Beispiel für den Fördersumpf der Stadt Wien“. Kohlbauer insinuierte, dass viele der Förderungen nicht sinnvoll seien, so etwa jene für das Amerlinghaus. Dies sei aus Kohlbauer Sicht nicht förderungswürdig, da hier „Parties mit linksextremen Kommunisten“ stattfänden. Kohlbauer merkte an, dass seine Fraktion sämtliche vorgelegten Förderungen ablehnen werde.

GRin Safak Akcay (SPÖ) lobte die Arbeit der gegenständlichen Vereine: Sie sorgten für einen interkulturellen Dialog und förderten die gemeinsame Identität aller Wienerinnen und Wiener. Die Institutionen leisteten außerdem wichtige Bildungsarbeit sowohl für Jugendliche als auch Erwachsene. Akcay betonte, dass die Stadtregierung ihre Integrationsarbeit sehr ernst nehme und konkrete Handlungen setze, um diese voranzutreiben. Insbesondere arbeitsmarktfördernde Maßnahmen trügen dazu bei, MigrantInnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, die Subventionsliste zeige, dass die Stadt ein „unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln“ habe, mit denen sie „ihre Klientel versorgt“. Überdies zeigten die Förderungen auf, dass die rot-grüne Integrationspolitik gescheitert sei. Die FPÖ sei aus verschiedenen Gründen gegen die vorliegenden Förderungen: Zum einen seien sie angesichts „hoher städtischer Schulden nicht sinnhaft“, zum anderen seien ihre Angebote nicht für alle Wienerinnen und Wiener zugänglich.

(Forts.) sep

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