TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 16. Dezember 2017 von Mario Zenhäusern - Schmaler Grat

Innsbruck (OTS) - Sebastian Kurz hat seinen Anhängern zuletzt einiges abverlangt. Deshalb muss er jetzt in erster Linie die Basis besänftigen und nicht die Parteifunktionäre, die ihn mit einer Generalvollmacht ausgestattet haben.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind abgeschlossen. Gestern haben sich die beiden Parteien auf den künftigen Kurs geeinigt, heute Samstag präsentieren der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Partner, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Regierungsprogramm und Liste der Ministerinnen und Minister der Öffentlichkeit. Während bei den Freiheitlichen bereits gestern alle Unklarheiten beseitigt und die Posten vergeben waren, drehte sich das Postenkarussell bei der ÖVP noch bis in die späten Abendstunden heftig weiter. Beinahe im Stundentakt machten neue Namen die Runde.
Nun ist es an und für sich logisch, dass sich ein Regierungschef genau überlegt, wen er in sein Team holt und mit welchen Aufgaben er seine Mitstreiter betraut. Für Sebastian Kurz aber geht es um mehr. Österreichs jüngster Bundeskanzler aller Zeiten hat seinen Anhängern zuletzt einiges abverlangt. Der Rückschritt beim Nichtraucherschutz hat Österreich europaweit Häme eingebracht und wütende Proteste ausgelöst. Auch im ÖVP-Lager. Ähnliches gilt für die geplanten Einschnitte bei den Kammern. Nicht nur die anvisierten SPÖ-dominierten Arbeitnehmervertreter im Osten Österreichs, auch die schwarzen Arbeiterkammern im Westen kommen dabei zum Handkuss. Als Kollateralschaden gewissermaßen.
Von den Parteifunktionären hat er dennoch wenig zu befürchten: Die haben ihn mit einer Generalvollmacht ausgestattet und dürfen jetzt höchstens abnicken, was der Chef beschlossen hat. Aber der Parteiobmann muss aufpassen, dass er seine Basis nicht überfordert, indem er zum Beispiel in den alten Fehler früherer Regierungen verfällt, die alle Macht im Osten Österreichs konzentrierten und die westlichen Bundesländer bei der Vergabe der Top-Jobs immer wieder außer Acht ließen. Sebastian Kurz bewegt sich derzeit also auf einem schmalen Grat.
Das gilt nicht zuletzt für die Verteilung der Ministerposten. Hier dominiert ein Name die Gerüchteküche: der von Elisabeth Köstinger. Die aus Kärnten stammende Kurz-Vertraute gilt als eine Art Personalreserve für nahezu jedes Ressort, ist aber eigentlich aus dem Rennen. Köstinger ist seit dem 9. November Präsidentin des Nationalrats. Ein Wechsel in die Bundesregierung nur fünf Wochen nach ihrer Angelobung käme einer schweren Missachtung des Parlaments gleich und würde den ÖVP-Chef und sein Team erstmals eines groben Planungsfehlers überführen.

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